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Dem deutschen Glücksspielrecht liegt traditionell eine Zweiteilung zugrunde. Diese sogenannte duale Ordnung der Spielrechtsmaterie unterscheidet zwischen dem gewerberechtlichen Spielrecht einerseits sowie dem Recht der Spielbanken, Sportwetten und Lotterien andererseits.

Bei diesen letzten Veränderungen im Regelwerk standen die Online- Glücksspiele und deren Auswirkungen bereits im Bewusstsein der Gesetzgeber.

Dennoch sind in diesem Bereich Veränderungen in der Technik deutlich schneller als der Gesetzgebungsvorgang, sodass 1 Schiller, Über die ästhetische Erziehung des Menschen, fünfzehnter Brief.

Die volkswirtschaftlichen Schäden sind riesig, abrufbar im Internet: Hinzu treten die Schwierigkeiten auf europäischer Ebene, die insbesondere aus dem Konflikt eines historisch gewachsenen Monopols im Bereich der Lotterien und Sportwetten mit einem relativ liberal geregelten Spielautomatenmarkt entstanden sind.

Diese Zweiteilung, die auch mit der vom Grundgesetz vorgegebenen Gesetzgebungskompetenz zusammenhängt, wurde nationalstaatlich stets hingenommen.

Im Rahmen eines teilharmonisierten Unionsrechts und der Voraussetzung einer kohärenten und systematischen Regelung, deren Fehlen seit Jahren durch den EuGH moniert wird, werden solche Strukturen jedoch überdacht werden müssen.

Auch bei diesen Überlegungen spielen die neuen Spielformen unter Anwendung des Internets eine entscheidende Rolle, hat sich doch der Marktanteil dieser Glücksspiele am gesamten europäischen Glücksspielmarkt in den letzten zehn Jahren verzehnfacht.

Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, einen kritischen Blick auf die bestehende Regulierung des Online-Glücksspiels zu werfen. Die bestehenden Regelungen sollen im Kontext eines sich durch technologischen Fortschritt verändernden Marktes und im Lichte der sich wandelnden 4 Vgl.

Gang der Darstellung Zu Beginn der Untersuchung wird zunächst die historische Entwicklung der Regelungen zum Glücksspiel dargestellt, um im Anschluss die Ziele der heutigen Regelungen zu beleuchten.

Hierbei soll die Gelegenheit genutzt werden, auch die in der rechtspolitischen Diskussion kaum thematisierte positive Funktion, welche das Spiel und auch das Online- Glücksspiel für den Einzelnen und die Gesellschaft erfüllen, hervorzuheben.

Im Anschluss sollen die psychosozialen Besonderheiten des Mediums Internet herausgearbeitet werden, aus denen auch neue Suchtgefahren erwachsen.

Einen zentralen Teil dieser Arbeit bildet im weiteren Verlauf die Auseinandersetzung mit den Methoden der Abgrenzung des Glücksspiels von weiteren Spielarten, wobei eine der Kernfrage in diesem Zusammenhang diejenige nach der Existenz eines einheitlichen Glücksspielbegriffes sein wird.

Letzteres ist notwendig, um ein Bild der bestehenden Systematik zu zeichnen, welche im weiteren Verlauf auf ihre Wirksamkeit zur Bekämpfung der neuen Herausforderungen eines immer stärker im Online-Bereich verankerten Glücksspielmarktes hin überprüft werden soll.

Allerdings sei bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Glücksspielrecht eine Querschnittsmaterie bildet, sodass einige Regelwerke um den Fokus der Fragestellung nicht zu verwässern im Rahmen dieser Ausführungen nur angerissen und nicht in der Tiefe dargestellt werden können.

Der Schwerpunkt der Untersuchung wird somit auf dem Unionsrecht, den straf- und gewerberechtlichen Normen sowie auf den Regelungen des GlüStV verbleiben.

Neben der Abgrenzung des Glücksspiels von anderen Spielarten soll in einem nächsten Schritt am Beispiel einiger Finanzprodukte auch ein 3.

Zunächst soll am Beispiel der Online-Casinospiele aufgezeigt werden, dass selbst bei aus dem physischen Bereich bekannten Spielformen, welche unstrittig als Glücksspiel eingeordnet werden können, neue rechtliche Herausforderungen aus den technischen Besonderheiten des Veranstaltungsortes Internet erwachsen.

In einem nächsten Schritt wird mit den Gewinnspielen eine Spiel-Ausprägung untersucht, welche zum einen aufgrund ihrer Verankerung im Schnittbereich von GlüStV und RStV interessante Fragestellungen aufwirft und zum anderen die Darstellung der für alle Online-Glücksspiele relevanten Problematik der Behandlung von Mehrfachteilnahmen ermöglicht.

Die im Verlauf der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse sollen am Ende der Arbeit in konkrete Reformvorschläge münden, mit welchen den neuen Herausforderungen sowie den unionsrechtlichen Vorgaben begegnet werden kann.

Allgemeine Betrachtung des Spielrechts Das Online-Glücksspiel war wie die gesamte Glücksspielmaterie in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand einer sich stark verändernden Normenkultur.

Neben diesem gesetzgeberischen Wandel hat über die Jahrhunderte auch ein Wandel in die Wahrnehmung des Glücksspiels bzw.

Sodann sollen die Regelungsziele und mithin die Schutzgüter herausgearbeitet werden, welche den verschiedenen online- glücksspielrechtlich relevanten Normen zugrunde liegen.

Historische Entwicklung Wird auch das Internet von Wissenschaft, 6 Politik 7 und Medien 8 zum Teil für eine Beschleunigung und Verschärfung der Glücksspielproblematik verantwortlich gemacht, so sind die Gefahren, die einer Gesellschaft und dem Einzelnen durch ein schrankenloses Glücksspiel 6 Ibler, in: Ein Ausufern des Glücksspiels war daher frühzeitig ein Gegenstand staatlicher Fürsorge und Gefahrenabwehr.

Die Handhabung des Glücksspiels im Mittelalter muss hingegen differenzierter anhand der Wertvorstellungen und Beweggründe der jeweiligen Zeit betrachtet werden.

Folgt man der Auffassung vom Spiel als Mutprobe und einer besonderen Form des Kampfes, 11 so wäre es als Akt der Feigheit angesehen worden, sich der spielerischen Konfrontation und den sich aus ihr ergebenden Folgen entziehen zu wollen.

Stellt jedoch der Drang, sich durch besondere Tapferkeit hervorzutun, das beherrschende Lebenselement der Germanen dar, so bildet die Feigheit als ihr Gegenpol ein schändliches Verbrechen.

Huizinga, Homo ludens, S. Es gibt Arbeiten, von denen sich voraussagen lässt, dass sie dem Historiker misslingen, und diejenigen über das Spiel gehören dazu.

Der Fokus soll vielmehr auf der historischen Entwicklung des Rechtsgüterschutzes verbleiben, um das Verständnis für die aktuellen Regelungen zu schärfen.

Ennuschat zufolge ist das Strafrecht der Ausgangspunkt des deutschen Glücksspielrechtes. Die frühesten Belege hierzu finden sich im Augsburger Stadtbuch von Seit dem His, Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, S.

Die nun auch im germanischen Rechtskreis zunehmende Verbreitung geprägten Geldes, 25 die Zunahme fahrenden Volkes, welches seinen Lebensunterhalt teils durch das Spiel bestreitet, 26 sowie das Aufkommen verschiedener neuer Spielvarianten, wie etwa der Gebrauch von Spielkarten, 27 führten zu einer inflationären Ausbreitung des Glücksspiels, welche zum Teil in Spielsucht mündete und im Ruin zahlreicher Bürger resultierte.

Jahrhundert immer weiter ausufernden Verfalls der Spielsitten. Dessen Höhepunkt wird gemeinhin im frühen In der Folgezeit etablierte sich in Deutschland eine insbesondere in ihrer Dimension neue Form des Glücksspiels: Insbesondere das Zahlenlotto wurde hierbei zu einem Massenglücksspiel.

Die Roulette unterschied sich von den anderen, zur damaligen Zeit verbreiteten Spielen vor allem durch die geringen Einfluss- und Täuschungsmöglichkeiten.

Eben diese Gründe waren es, die die Roulette bereits im Frankreich des frühen Jahrhunderts durch unkontrolliertes Glücks- und Falschspiel litt. Gefordert wurde ein internationales Schutz- und Trutzbündnis gegen die Hasardspiele und Lotterien in allen europäischen Staaten.

Die Abschaffung der Lotterie wurde immer wieder intensiv und leidenschaftlich 44 diskutiert, jedoch nie umgesetzt. Vielmehr entwickelte sich ein Lotteriekrieg 45 zwischen den Klassenlotterien der deutschen Staaten, welche um Spieler aus den Anrainerstaaten buhlten.

Die Bekämpfung der Spielbanken hingegen verlief von gesetzgeberischer Seite emotionsloser und erfolgreicher. Dezember unter Genehmigungsvorbehalt für strafbar erklärt.

Dieser gesetzgeberische Wandel ist auch auf die Folgen des Ersten Weltkrieges zurückzuführen. Neureiche, Schieber und Raffkes. Juli der Qualifikationstatbestand des Abs.

FS Dreher, Inhaltlich wurden durch die Reform die Werbeverbote der Abs. Diese spezialgesetzliche Regelung trennte die Pferdewetten von den übrigen Glücksspielen.

Sie beruhte ebenfalls auf fiskalischen Interessen des Staates 61 und gilt heute als Bundesrecht fort Der Glücksspielstaatsvertrag Neben den strafrechtlichen Bundesregelungen ist für die vorliegende Arbeit insbesondere der durch die Bundesländer ratifizierte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Glücksspielstaatsvertrag GlüStV von zentraler Bedeutung.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist hierbei das dritte Vertragswerk zur länderübergreifend koordinierenden Regulierung des Glücksspiels.

Ohlmann verweist zu Recht darauf, dass die Länder zwar bereits früher weitgehend einheitliche Zielvorstellungen zur Gefahrenabwehr hatten. Juli in Kraft trat.

Januar in Kraft trat. Dezember auslaufen sollte, galt er kraft einer Auffangregelung durch die Ausführungsgesetze mit Ausnahme von Schleswig-Holstein bis zur Neuregelung weiter fort.

Juli in Kraft. Dessen Vereinbarkeit mit den europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Kohärenz von Glücksspielregelungen in föderalen Mitgliedsstaaten 79 war jedoch nicht von Anfang an sicher und ist wohl angesichts jüngerer Rechtsprechung wie im Verlauf dieser Arbeit gezeigt werden soll 73 BVerfGE , ff.

Februar jedoch auch in Schleswig-Holstein in Kraft, 81 sodass nunmehr in allen Bundesländern ein einheitliches Grundregelwerk vorherrscht.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag regelt neben den vom Vorgängervertrag bereits geregelten Bereichen zusätzlich noch Teile des Rechts der Pferdewetten und den Betrieb von Spielhallen.

Deshalb unterfallen unterschiedliche Erscheinungsformen des Glücksspiels unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen, was hinsichtlich der Regelung eines bestimmten Phänomens zwangsläufig auch zu Kompetenzstreitigkeiten führt.

Dies veranlasst etwa Dietlein, eine Verfassungsänderung dahingehend zu fordern, dass die gesamte Gesetzgebungskompetenz für Lebenssachverhalte des Glücksspiels den Ländern zugewiesen wird.

Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: Hierbei wird vor allem darum gestritten, inwieweit sich diese Kompetenzzuordnung auf den Bereich des zum Zeitpunkt der Verfassungsänderung bestehenden 33i GewO beschränkt.

Ein weiteres ähnliches Beispiel sieht Schönleiter im ebenfalls genannten Recht der Gaststätten, bei dem er zu Recht darauf hinweist, dass lediglich die lokalen gaststättenspezifischen Bestimmungen von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst sein sollen, nicht hingegen die Frage der Preisangaben oder arbeitsrechtliche Fragestellungen.

Schönleiter, GewArch , Die oben erwähnte und von Dietlein geforderte Neuregelung der Kompetenzen in diesem Bereich könnte in dieser Sache Klarheit schaffen.

Unterreitmeier, NJW , Zielsetzung des Spielrechts Wie im Verlauf der Arbeit dargestellt werden wird, besteht keine einheitliche Kodifizierung des Spielrechts.

Den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, die sich der Spielrechtsmaterie widmen, liegen daher zum Teil verschiedene gesetzgeberische Intentionen zugrunde.

Auch besteht eine bereits kurz angesprochene im Grundgesetz verankerte uneinheitliche Gesetzgebungskompetenz Art.

Die Herausforderungen, die dies an den Gesetzgeber stellt, sollen im Verlauf dieser Arbeit beleuchtet werden.

Einleitend soll auf Grundlage des GlüStV und der ff. Das Spiel hat einen Sinn. So stellte etwa das BVerfG, welches darüber zu entscheiden hatte, ob Teile der Spielbankverordnung vom Juli als Bundesrecht fortgalten, in diesem Zusammenhang fest, dass die Zulassung von Spielbanken vielmehr nur dahin verstanden werden [kann Anm.

Im weiteren Verlauf des Urteils spricht das BVerfG noch von einem im Grunde nicht zu verhindernde[n] Spielbetrieb, um dann zu resümieren: Sie [die Konzessionierung von Spielbanken Anm.

Diese Frage ist zu trennen von der Frage nach den Ursachen und der Klassifizierung der Spielsucht, welche in dem diesem Abschnitt folgenden Teil angerissen werden soll.

Huizinga sieht das Spiel, genauer das Spielvermögen und die Spielneigung als für den Menschen unentbehrlich an. Zum einen habe das 97 Huizinga, Homo ludens, S Vgl.

Auch wenn die Deutungen im Einzelnen umstritten sind, so ist eine Hauptthese die Verarbeitung eventuell auch Heilung von Emotionen, Spannungen und seelischen Erkrankungen sowie die Übung und Förderung der praktischen und symbolischen Intelligenz.

Kultur werde also anfänglich gespielt. So sehen einige Autoren als Antrieb des frühen Glücksspieles nicht das Gewinnstreben, sondern das ausgeprägte Bedürfnis, die Gefahr zu suchen und sich in ihr zu bewähren.

Der gerichtliche Parteienstreit etwa sei in seinem Ursprung ein an feste Regeln gebundener Kampf ein Wettkampf. Der Wettkampf oder Wettstreit wiederum ist untrennbar mit dem Spiel verbunden.

Destilliert man den Rechtsstreit zurück auf seine ursprünglichste und primitivste Form, so begegnet man Rechtsentscheidungen durch Glück Losurteil, Gottesurteil oder Geschicklichkeitsspiele beispielsweise die Bestimmung eines Grenzverlaufes durch einen Wettlauf oder einen Beilwurf Pathologisches Spielverhalten Spielsucht Ist der Spieltrieb in uns verankert, so bedarf seine Beschränkung einer Legitimation.

Bereits die Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes als besondere Ausprägung des grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzips besagt, dass jeder Eingriff des Staates seinem Volk gegenüber einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.

In seriösen Diskussionen ist ihm zufolge von pathologischem Spielverhalten die Rede. Jahrhunderts gingen Fachleute von vier wesentlichen Suchtarten aus: Jahrhunderts wiederholt sein Vermögen verspielte, weshalb in der Literatur teilweise von stark autobiografischen Zügen seines Buches ausgegangen wird, liefert hierin eine eindrucksvolle Beschreibung der Entstehung und Verfestigung der Spielsucht aus jener Epoche.

Wie realistisch und aktuell die Beschreibung dieses Niedergangs über die Jahre geblieben ist, zeigt etwa der Vergleich mit dem wahren Fall des jährigen technischen Angestellten S.

Seine Beobachtungen zeigen eine geschlossene Scheinwelt voller gebrochener Gestalten, Taschendiebe und Gauner. Rückblickend vergingen die Spielepisoden für Alexej wie ein Traum, er befand sich in Trance.

Auch eine letzte Hilfestellung durch einen alten Bekannten lässt Alexej Iwanowitsch verstreichen. Morgen kann ich von den Toten auferstehen und ein neues Leben beginnen!

Eine Impulskontrollstörung wird vom ICD-Klassifikationssystem definiert als eine Verhaltensstörung, die durch wiederholte Handlungen ohne vernünftige Motivation gekennzeichnet [ist Anm.

Eine Zwangsspektrumstörung hingegen ist eine Störung, die durch intensiven, unangenehm empfundenen Drang, eine bestimmte Handlung durchführen zu müssen gekennzeichnet ist.

Zwangsspektrumstörung wird das Verhalten des pathologischen Spielers zum Teil auch als eine nichtstoffgebundene Sucht bzw. Form der Verhaltenssucht verstanden.

Dieser Problemkreis entfernt sich jedoch zu weit von den zentralen Zielen dieser Arbeit, als dass er eine eingehende Betrachtung erlauben würde.

Der BGH setzte sich in seinem Beschluss vom erstmals mit dieser Frage auseinander und vertrat eine restriktive Handhabung.

Es soll insbesondere überprüft werden, ob der bestehende rechtliche Rahmen geeignet ist, den durch die Verschmelzung der von Glücksspielen ausgehenden Suchtrisiken mit dem Gefährdungspotenzial der Droge Internet entstehenden Gefahren zu begegnen.

Konfliktfeld zwischen fiskalischem Interesse und staatlichen Schutzpflichten? Die deutsche Glücksspielpolitik und die hieraus resultierende rechtliche Regelung des Glücksspieles werden zum Teil heftigst kritisiert.

Bevor im Rahmen dieser Arbeit einzelne Regelungen auf ihre Geeignetheit hin untersucht und Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden, soll zunächst ein grundsätzlicher Vorwurf, der dem deutschen Glücksspielrecht anhaftet, thematisiert werden.

Hierbei geht es um die Unterstellung, dass der Gesetzgeber vorgeschobenene Zielsetzungen anführe, obwohl der wahre Beweggrund in der Sicherstellung der aus dem Glücksspiel resultierenden staatlichen Einnahmen liege.

Erlaubnisse wurden wiederum vor allem dann erteilt, wenn die Kassen des Staates und der Kirche leer waren. Im Jahr beliefen sich die öffentlichen Einnahmen aus Glücksspielen auf über 3,5 Milliarden Euro.

Zählt man noch die kommunalen Vergnügungssteuern und die Umsatzsteuer hinzu, die von den Aufstellern von Glücksspielautomaten entrichtet werden, belaufen sich die staatlichen Einnahmen Vgl.

Hufen, JuS , 1 6 ; ders. Jahrbuch Sucht , S. Glücksspiel im Umbruch, 37 40 ff. Öffentliche Einnahmen aus Glücksspielen Vgl. Jahrbuch Sucht , S Vgl.

FS Zeidler, BVerfGE 39, 1 FS Ipsen, f. Schwabe, JZ , 66 70 ; von Münch, in: FS Zeidler, f. Mithin soll zunächst das durch die strafrechtlichen Normen der ff.

Es soll untersucht werden, ob sich in einer dieser beiden Rechtsgrundlagen Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass neben der bereits thematisierten Spielsuchtbekämpfung weitere legitime Ziele für die Beschränkung des Glücksspiels bestehen.

Insbesondere soll geprüft werden, ob sich Anhaltspunkte finden, die den Schluss nahelegen, dass innerhalb dieser beiden zentralen Regelwerke fiskalische Interessen tatsächlich Zielsetzung glücksspielrechtlicher Regelungen sind.

In einem späteren Schritt soll dann untersucht werden, ob ggf. Der GlüStV formuliert jedoch darüber hinaus in seinem 1 noch vier weitere Ziele, die dem Wortlaut der Norm nach gleichrangig sind.

Die Gleichrangigkeit dieser Zielvorgaben ist eine zum Teil Eine Harmonisierung eines solchen Zieles mit der Zielsetzung einer effektiven Suchtbekämpfung wäre auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren im September darauf hinwies, dass die Spielbanken und Spielhallen ohne die süchtigen Glücksspieler Zuschussbetriebe wären, nicht möglich.

Es ist sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet wird.

StGB geschützten Rechtsgutes ist hierbei auch nicht nur rein akademischer Natur. Da die Genehmigungsbehörden ihrerseits eben aufgrund der Verwaltungsakzessorietät der strafrechtlichen Verbote dazu angehalten sind, den Schutzzweck der ff.

Im Folgenden sollen die verschiedenen Ansätze dargestellt werden. Hierbei soll zugleich der Versuch unternommen werden, die Vereinbarkeit der Ansätze mit der Funktion des Strafrechts, insbesondere seinem Ultima-ratio-Charakter, zu prüfen.

Ist aber die vollendete Verletzung der sportlichen Integrität des Wettbewerbes kein strafrechtlicher Anknüpfungspunkt, so kann bereits systematisch bedingt die abstrakte Gefährdung dieses Rechtsgutes nicht Strafgrund des StGB sein.

Gingen Reichsgericht und Teile der Literatur früher beispielsweise davon aus, Schutzgüter des StGB seien die öffentliche Sittlichkeit und Moral, so besteht heute Einigkeit dahingehend, dass die vermeintlich sittenverderbliche Wirkung der Spielleidenschaft keine valide Rechtfertigung einer Strafnorm darstellt.

Berg merkt in diesem Zusammenhang an, dass bereits der notwendige empirische Nachweis des Wirkungszusammenhangs nicht erbracht werden kann.

Bildet dieses heute einen weitgehend anerkannten Schutzzweck, so wurde die Beziehung zwi- Hoyer, in: SK, Rn Vgl. Kriegsmann, Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, S.

Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, I. NK Rn Vgl. Vielmehr wird im Rahmen einer Abwägung der Schwerpunkt auf die Freiheit des Einzelnen gelegt und warnend das Bild eines bevormundenden Staates und die freiheitsgefährdende Wirkung der Übernahme privater Lebensrisiken durch die Solidargemeinschaft beschworen.

StGB gewährleistet werden soll, zumindest vornehmlich das Vermögen an. Fraglich ist, ob dies als Legitimation der ff. StGB herangezogen werden kann.

Hiergegen ist einzuwenden, dass es sich bei der Teilnahme an einem Glücksspiel um eine freiwillige Vermögensgefährdung des gesunden Spielers handelt.

Wolf, Zur strafrechtlichen Problematik des Glücksspiels, S. Leipziger Kommentar, Vor Rn. FS Dreher, f. StGB nicht erforderlich und deshalb nicht gerechtfertigt sei.

Das Vermögen ist folglich nach richtiger Auffassung nicht Schutzgut der ff. Zu keinem anderen Ergebnis kommen die Stimmen im Schrifttum, die zwischen dem eigenen Vermögen des Spielers und dem fremden Vermögen der Mitspieler unterscheiden.

Einige Stimmen in der Literatur gehen jedoch davon aus, dass diese fiskalischen Interessen des Staates ein von ff. StGB geschütztes Rechtsgut darstellen.

StGB scheitert aber bereits an der Unvereinbarkeit mit Vgl. Eine starke Auffassung in Rechtsprechung und Literatur stellt hierauf ab, indem sie davon ausgeht, die Glücksspielvorschriften dienen dazu, die staatliche Kontrolle über die kommerzielle Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft zu schützen.

Allerdings ist festzuhalten, dass es bereits innerhalb dieser Auffassung Vertreter gibt, die die staatliche Kontrolle zwar als Schutzgut sehen, eben vor diesem Hintergrund aber auch die kriminalstrafrechtliche Pönalisierung der Glücksspieltatbestände insgesamt infrage stellen.

EuGH, Urteil vom Rs. FS Maurach, Sie ist nicht um ihrer selbst willen schützenswert. Insbesondere Praktiker aus den Bereichen der Strafverfolgung und der Psychiatrie gehen gar von einem besonders engen Zusammenhang zwischen verbotenem Glücksspiel und anderer Kriminalität aus.

Heine, wistra , FS Bürger-Prinz, f. Die Gefahren, auf welche durch Schaffung des Qualifikationstatbestandes reagiert wurde, können jedoch nicht ohne Weiteres zur Bestimmung des Schutzgutes des Grundtatbestandes herangezogen werden.

Abermals rechtfertigt ein Rechtsgut somit keine Ungleichbehandlung von genehmigten und ungenehmigten Glücksspielen Vgl. Dies liegt bereits darin begründet, dass eine Manipulation schwerer nachweisbar ist, da das eigene Geschick anhand von objektiven Kriterien eingeschätzt werden kann, das eigene Glück jedoch akzeptiert werden muss.

Dies kann jedoch nur so weit gelten, als das Eingehen des Verlustrisikos frei von Willensmängeln erfolgte. Dem wird entgegengehalten, dass dies zu einer Vorverlagerung der Betrugsstrafbarkeit des StGB, welcher in Absatz 2 bereits eine Strafbarkeit des Versuchs beinhaltet, durch führen würde.

Abschnitt strafbarer Eigennutz begründet. Hansen, Legitimation und Reichweite der Paragraphen ff. Belz, Das Glücksspiel im Strafrecht, S.

Mag es in der rechtspolitischen Diskussion auch Stimmen geben, die bezüglich der dargestellten Ziele des GlüStV von vorgeschobenen Zielsetzungen sprechen und die staatliche Einnahmensicherung als das wahre Ziel ausmachen, so stehen dem die Bemühungen des Gesetzgebers, das Spielangebot weiter einzudämmen, entgegen.

FS Stern, stellt klar, dass auch bei genehmigten Glücksspielen in Spielbanken insbesondere in der Person des Croupiers eine Manipulationsgefahr besteht.

Auch die strafrechtlichen Regelungen finden ihre Legitimation in der mit dem Glücksspiel einhergehenden Gesundheitsgefahr der Entwicklung eines pathologischen Spielverhaltens.

Mit jeglicher Regulierung menschlichen Verhaltens unabhängig davon, ob diese auf dem Wege des Ordnungs- oder des Strafrechts erfolgt geht auch eine Beschränkung der Freiheit des Einzelnen einher.

Wurde oben etwa das Vermögen als Schutzgut des StGB unter anderem mit der Begründung der Mündigkeit und zulässigen Selbstgefährdung des Einzelnen abgelehnt, so vermag die Ansicht Hufens, der mit demselben Argument die Sportwetten-Entscheidung des BVerfG angreift und sich gegen staatliche Eingriffe in die Spiel- und Wettfreiheit erwachsener Menschen ausspricht, nicht zu überzeugen, da sie die vom BVerfG aufgezeigten und in der Literatur ausführlich dargestellten Gefahren und Begleiterscheinungen der Spielsucht nicht hinreichend gewichtet.

BVerfGE 7, ; auch heute wird er noch teilweise verwandt. Steiner, MedR , 1 1 ff. Entsprechend gilt es an dieser Stelle, diese besonderen Gefahren zu identifizieren und zu erläutern.

Wichtig ist dabei das Bewusstsein, dass diese Besonderheiten nicht alle einen unmittelbaren Bezug zur Suchtgefährlichkeit aufweisen.

Vielmehr spielen auch die Themen der grenzüberschreitenden Angebotsmöglichkeit sowie der schwierigeren Strafverfolgung für die Bewertung der geltenden Normen eine entscheidende Rolle.

Zunächst sollen an dieser Stelle jedoch die Besonderheiten hinsichtlich der psychosozialen Bedingungen, die vornehmlich die Suchtgefährlichkeit beeinflussen, dargestellt werden.

An einer späteren Stelle soll dann anhand konkreter Online-Spielformen untersucht werden, inwiefern diese Suchtgefahren tatsächlich bei allen Online-Spielen eine entscheidende Rolle spielen.

Internetglücksspiele weisen eine besonders hohe Suchtgefährlichkeit auf. Besonders betroffen sind häufig Jugendliche und junge Erwachsene, die ohnehin eher im Internet als durch klassische Vertriebswege und Produkte der staatlichen Lotterien und ähnlicher Anbieter angesprochen werden.

Mörsen, Internet-Glücksspiel macht süchtiger als Casino, abrufbar im Internet: In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung schwankt die Anzahl der als für die Bestimmung des Gefährdungspotenzials relevant befundenen Kriterien zwischen sechs , acht, zehn und zwölf Eine hervorgehobene Stellung wird hierbei jedoch vor allem der Ereignisfrequenz und der Verfügbarkeit zugestanden.

Ereignisfrequenz Im Vergleich zu Glücksspielen in der nonvirtuellen Welt erlaubt das Internet eine wesentlich schnellere Spielabfolge. Der Spieler kann ein neues Spiel unmittelbar an das Ende eines vorherigen Spiels setzen.

Bei manchen Spielarten wie z. Dadurch wird die Wahrnehmung des Spiels durch den Spieler verändert. Er verliert das Gespür für das verlorene Geld, da er sofort in ein neues Spiel Vgl.

FS Schroeder, , welcher bemängelt, dass die Faktoren nur ganz allgemeine Bedingungen für die Attraktivität von Handeln beschreiben und bezüglich der Suchtgefahr nur eine sehr begrenzte Aussagekraft haben.

Die Möglichkeit, durch das Internet quasi in Echtzeit auf weltweite Ereignisse reagieren zu können, birgt überdies für bestimmte Spielformen wie etwa die Sportwette die Gefahr, dass überhaupt erst dadurch eine Ereignisfrequenz geschaffen wird, da sofort auf Veränderungen in der Spielsituation mit einer neuen Wette reagiert werden kann.

So bieten Sportereignisse eine nahezu unbegrenzte Anzahl an bewettbaren Ereignissen, auf die der Spieler setzen kann.

Die Ereignisfrequenz verstärkt zudem andere die Suchtentstehung fördernde Ursachen und stellt damit einen besonders gefährlichen Faktor dar.

Verfügbarkeit Neben der Ereignisfrequenz wird vor allem die Verfügbarkeit als das zweite zentrale Beurteilungkriterium für die Suchtgefährlichkeit eines Spieles angesehen.

Es finden zu jeder Zeit rund um die Uhr Glücksspiele statt. Wegen des fehlenden geografischen Bezugs können Spieler auch zu jeder Zeit Gegner auf der ganzen Welt auffinden und gegen diese spielen.

Diese ständige Verfügbarkeit führt dazu, dass eine wesentlich höhere Intensität und Häufigkeit der Teilnahme am Glücksspiel erreicht werden können.

Eng mit der Verfügbarkeit des Spiels verbunden ist die Tatsache, dass Werbung und Angebote im Internet gezielter und effektiver auf den Spieler zugeschnitten werden.

Dies erfolgt teilweise durch sogenannte Pop-ups, mittels derer der Spieler am Ende eines Spiels unmittelbar zu einem neuen Spiel verleitet wird.

Diese interaktive Einbindung des Spielers in die Vermarktungsstrategie erweist sich ebenfalls als deutlich suchterhöhend im Vergleich zu klassischen Werbeformen für Glücksspiele im Casino oder mittels eines Lottoscheins.

Auch etwa die Nutzung von -Verteilern kann dazu führen, den Spieler noch enger einzubinden und somit zu einer Normalisierung bzw.

Verharmlosung von Glücksspielen führen. Selbst der Beobachtung durch sein unmittelbares häusliches Umfeld kann er sich dadurch entziehen, dass er nachts spielt oder zu Zeiten, zu denen keiner zu Hause ist, da das Glücksspiel im Internet jederzeit verfügbar ist.

Somit muss Vgl. Neben diesen emotionalen Hemmschwellen werden auch ganz einfache objektive Hemmschwellen abgebaut, da der Spieler sich etwa nicht einer Kleiderordnung, einer ungewohnten Umgebung oder einer Ausweiskontrolle aussetzen muss.

Sei es die Gefahr der Verharmlosung traditionelles Wetten am Stammtisch , der Gruppenzwang o- der eine drohende Realitätsverzerrung, indem in der Gruppe die Gewinne lautstark in Erinnerung gerufen werden, während die Verluste totgeschwiegen werden.

Ciszewski, Glücksspielregulierung aus nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Sicht, S. Hierunter versteht man die Tendenz des Spielers, vermeintlich erfolgreiche Strategien auf eigene Kompetenzen zurückzuführen.

Durch die schiere Anzahl an Ereignissen während des Spielablaufes werden sich a posteriori diverse Gründe der Rechtfertigung anführen lassen.

Aber auch das Ankreuzen der fast richtigen Lottozahl, die lediglich ein Feld neben der tatsächlich gezogenen Zahl Vgl. Art des Zahlungsmittels Im Internet kann nicht mit Bargeld gezahlt werden.

Folglich wird jedes Guthaben über Lastschriftverfahren oder Kreditkarten erkauft, was zu einer Verschleierung des wahren Geldwertes führen kann und somit einen weiteren Risikofaktor darstellt.

Verstärkt werden kann dieser Überblicksverlust durch ein variables Spektrum an Gewinnchancen, da etwa kleine Gewinne ein Erfolgserlebnis auslösen, das nicht in Bezug zum hierfür nötig gewordenen Einsatz gesetzt wird, sondern vielmehr als weitere Chance auf den Hauptgewinn interpretiert wird.

Auch kann die Aufmachung vom Anbieter jederzeit in Echtzeit umgestaltet werden. Die Folge ist ein immer besser und genauer auf die Vorlieben des Spielers zugeschnittenes Glücksspielangebot, welches diesen zum Verweilen verleitet.

Weitere Faktoren Über die oben beschriebenen Faktoren hinaus werden vom VG Hannover, welches über die Zulässigkeit der Vermittlung staatlich veranstalteter Glücksspiele über das Internet zu entscheiden hatte, in seinem mehrfach zitierten Urteil etwa noch die Kundenfreundlichkeit des Angebots und die Realitätsflucht als eigenständige Faktoren zur Bestimmung des Gefährdungspotenzials von Online-Glücksspielen herangezogen.

Auch ist es dem Anbieter aufgrund der niedrigen Betriebskosten eher möglich, Spieler etwa durch kostenlose Einstiegsangebote mit Spielgeld in die Suchtfalle zu locken.

Wurden soeben bereits einige die Suchtgefahr betreffende Besonderheiten des Veranstaltungsortes Internet dargestellt, so gilt es nun festzustellen, wann überhaupt ein Glücksspiel vorliegt und wie sich ein solches von anderen Spielen bzw.

Blickt man diesbezüglich auf die deutsche Gesetzgebung, so kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass es sich beim Glücksspielrecht um eine Querschnittsmaterie handelt, welche in verschiedenen Bundesund Landesgesetzen thematisiert wird.

Da die verschiedenen Gesetze zum Teil unterschiedliche Regelungsziele haben, stellt sich überdies die Frage, ob sämtliche Normen, welche den Begriff des Glücksspiels verwenden, hierbei auch dasselbe Verständnis des Glücksspielbegriffes zugrunde legen.

Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel Als Abgrenzung zu den in Deutschland traditionell zulässigen sogenannten Geschicklichkeitsspielen statuiert 3 Abs.

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt [Hervorhebung durch den Verfasser].

Aus diesem Grunde wird zum Teil mahnend auf das Erfordernis der Wahrung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes Art.

Objektiver und subjektiver Zufall Bereits der Versuch, die erste Frage im Sinne einer scharfen Trennlinie, bei der sich das Erfordernis gerichtlicher Interpretation erübrigt, zu beantworten, ist zum Scheitern verurteilt; blickt doch selbst die Vorfrage, ob der Zufall überhaupt existiere, auf eine lange, kontrovers geführte Debatte zurück.

Das Reichsgericht etwa stellte in mehreren um die Jahrhundertwende ergangenen Entscheidungen fest, dass es objektiv keinen Zufall gebe. FS Schroeder, ; vgl.

Nichts anderes sagt das Reichsgericht, wenn es in den zitierten Entscheidungen ausführt, dass die Empfindung, etwas geschehe zufällig, lediglich dadurch ausgelöst werde, dass der Beobachter die existierende Kausalkette nicht erkennt.

Das Reichsgericht löst dieses Dilemma, indem es statt auf den seines Erachtens nicht existenten objektiven Zufall auf den subjektiven Zufall aus Sicht des Beobachters abstellt.

Wurde vorhin auf eine gewisse Deckungsgleichheit von rechtswissenschaftlichem und philosophischem Verständnis bezüglich der Frage der Existenz eines objektiven Zufalls verwiesen, so soll an dieser Stelle eine Besonderheit rechtswissenschaftlicher Definitionsansätze beleuchtet werden.

In der gebotenen Kürze sei an dieser Stelle zunächst in Erinnerung gerufen, dass die Frage nach der Existenz des Zufalls und dessen Definition kein Alleinstellungsmerkmal juristischer Diskussionen ist.

Mag diese Frage in der Antike primär philosophischer Natur gewesen sein, so wurzeln Versuche einer Lösung in jüngerer Zeit neben den Rechts- insbesondere auch in den Naturwissenschaften.

Die auf Nils Bohr und Werner Heisenberg zurückgehende sogenannte Kopenhagener Deutung besagt etwa, dass beispielsweise der Zeitpunkt des Zerfalls eines radioaktiven Atoms eben gerade nicht deshalb nicht vorhergesagt werden kann, weil dem Beobachter Informationen fehlen, sondern weil dies tatsächlich ohne Grund und somit objektiv zufällig geschehe RGSt 27, 94 Carrara, Zufälligkeit, Spielsysteme und Komplexität, S.

Kaiser, Die Lösung des Einstein-Kausalitätsproblems: Auch wenn es entgegen der reichsgerichtlichen Annahme somit wohl einen objektiven Zufall gibt wobei sogar dieselbe Terminologie verwandt wird , legen schon die komplexen physikalischen Prozesse, die zu dessen Beweis herangezogen werden, nahe, dass dies nicht die Zufallsabhängigkeit sein kann, die das Recht pönalisieren will.

Bei genauerer Betrachtung ist die Definition von Jakl jedoch nicht völlig autark, sondern bleibt mit den anderen Definitionsansätzen verwoben, da die Unvorhersehbarkeit eines Ereignisses bis zu seinem Eintritt auch dazu führt, dass es bis dahin nicht gesteuert werden kann.

Die Unterscheidung zwischen dem Mangel der Erkennbarkeit der einem Ereignis zugrunde liegenden Ursächlichkeiten und dem Wirken unberechenbarer Ursachen sei etwa ohne Relevanz, da das Erstere aus dem Letzteren folge.

Zeilinger, Einsteins Schleier, S Vgl. Köhler, Der Zufall wissenschaftlich betrachtet, abrufbar im Internet: BGHSt 2, Genauso wenig reicht jedoch bereits jede Beeinflussbarkeit des Ergebnisses durch zielstrebige menschliche Tätigkeit aus.

Neben der jahrzehntelangen strafrechtlichen Rechtsprechung und dem Wortlaut des 3 GlüStV stehen dem insbesondere rechtstatsächliche Gründe entgegen, da es sich bei den im Verlauf dieser Arbeit noch eingehender darzustellenden besonders gefährlichen Spieltypen um sogenannte gemischte Spiele handelt, die sowohl Geschicklichkeits- als auch Zufallselemente beinhalten.

Diese würden, ein solches Verständnis zugrunde gelegt, somit allesamt nicht dem Strafrecht unterfallen. Auch den Veranstaltern der verbliebenen reinen Glücksspiele würde eine solche Auslegung des StGB die Möglichkeit eröffnen, durch minimale Änderungen des Spielablaufes kleine Geschicklichkeitselemente einzubauen, um so Spiele anzubieten, die zwar für die Rechtsgüter der Teilnehmer nicht weniger gefährlich sind, jedoch nicht mehr dem BGHSt 2, FS Schroeder, Nicht zu vernachlässigen ist überdies die Erkenntnis, dass gerade die wertende Abgrenzung die Möglichkeit bietet, flexibel auf neue Ausprägungen im Spielesektor zu reagieren.

So kann etwa nicht gesondert auf die Fähigkeiten jedes einzelnen Teilnehmers eines Spieles abgestellt werden. Volk, Glücksspiel im Internet, S Vgl.

RGSt 40, 21 NK, Rn Krehl, in: Leipziger Kommentar, Rn a. Die Vertreter dieser Auffassung argumentieren mit der Rechtsunsicherheit, die bei einer Abstellung auf den Durchschnittsspieler gegeben sei, was in Anbetracht der Strafbewehrtheit nicht hinnehmbar sei.

Auch ist zu beachten, dass die strafrechtliche Irrtumslehre gerade dazu führt, dass nicht jede objektive Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals zu einer strafrechtlichen Pönalisierung führt.

Überdies handelt es sich hierbei auch nicht um eine rein glücksspielspezifische Problematik. So ist dem deutschen Recht die Bestimmung eines durchschnittlich verständigen Dritten bzw.

Die Alternative in Form einer Anknüpfung an den jeweiligen Spielteilnehmer ist aus rechtssystematischen Gründen auch bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Tat des Abs.

Auch Mintas lehnt die Bezugnahme auf einen aus den konkreten Teilnehmern gebildeten Durchschnittsspieler ab. Leipziger Kommentar, Rn.

RGSt 61, 12 Diese Auffassung verkennt nämlich, dass bereits der einzelne Spieler bei gemischten Spielen unter Umständen subjektiv nicht einschätzen kann, ob bei ihm selbst der Zufall oder seine Fähigkeiten überwiegen.

Als Beispiel soll an dieser Stelle das Telefongewinnspiel dienen, auf welches im weiteren Verlauf dieser Arbeit in aller Ausführlichkeit eingegangen werden soll.

Die Beantwortung selbst wiederum knüpft dann an die Fähigkeiten des Teilnehmers an. Letztlich würde eine subjektive Beurteilung somit nicht auf die Fähigkeiten des Einzelnen abstellen, sondern auf dessen Selbsteinschätzung und Gemütszustand.

Ein besonders optimistischer oder naiver Zuschauer könnte beispielsweise davon ausgehen, dass die Auswahlchance aufgrund von geringen Anruferzahlen hoch sei und das entscheidende Spielelement somit nicht der Zufall, sondern seine Geschicklichkeit sei.

Andersherum könnte ein pessimistischer aber dennoch partizipierender Teilnehmer zu dem Schluss kommen, das Spiel sei durch das Auswahlverfahren ohnehin lediglich zufallsabhängig.

Die subjektive Wahrnehmung des Teilnehmers muss also gerade aus Gründen der Rechtssicherheit unbeachtlich sein. Dieselbe Wertung muss auch an anderer Stelle, im Zusammenhang mit den Unterhaltungsspielen, angewandt werden Vgl.

Mintas, Glücksspiele im Internet, S. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Rechtsprechung auf die konkreten Teilnehmer des jeweiligen Spieles abstellen wolle.

Das Gericht führte hierzu aus, dass diese Absicht des Veranstalters unter anderem erheblich wäre für die Frage, welche Einrichtung der Angeklagte dem Spiel gegeben hatte.

Darüber hinaus betrieb der Angeklagte im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt verschiedene Automatenspiele, um deren rechtliche Einordnung es ging.

Die einheitliche rechtliche Einordnung des Spieles innerhalb der einzelnen Veranstaltung legt somit nahe, dass nicht ein Spielvorgang gemeint sein kann.

Die Veranstaltung ist somit vielmehr zu verstehen als das Eröffnen der Spielmöglichkeit unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen. Der durchschnittliche Teilnehmer einer Veranstaltung ist somit jeder, dem die Spielmöglichkeit eröffnet wird.

Auf eine Spielteilnahme kommt es nicht an. Handelt es sich nicht um einen Fall des Abs. In einem solchen Fall käme es folglich auf die Durchschnittsfähigkeiten der erwachsenen Bevölkerung an.

Etwas einschränkender hat das BVerwG Mitte der 80er-Jahre angefangen, explizit auf die Durchschnittsfähigkeiten der spielinteressierten erwachsenen Bevölkerung abzustellen.

Spielinteresse liest sich in den Urteilen des BVerwG als eine grundsätzliche Charaktereigenschaft, welche sich, sofern man über sie verfügt, auf alle Spiele erstreckt.

Eine solche Aufteilung in spielinteressierte und nichtspielinteressierte Menschen und die Schlussfolgerung, dass ein bestehendes Spielinteresse sich auf alle existierenden Spiele erstreckt, wird jedoch der im weiteren Verlauf der Arbeit aufzuzeigenden Vielfältigkeit und Spezialisierung heutiger Spiele nicht gerecht.

Im Lichte der Ausführungen Huizingas zur Bedeutung des Spiels für den Menschen erscheint überdies bereits fraglich, wie vielen Menschen ein Spielinteresse vollständig abgesprochen werden kann.

Dies mag auf den ersten Blick unproblematisch erscheinen. NK, Rn Vgl. Die Folge wäre, dass nicht nur etwa Sportwetten, sondern sogar Schach als Glücksspiel einzuordnen sei.

Mintas deutet die weiteren Ausführungen Wrages dahingehend, dass dieser den relevanten Durchschnittsspieler aus der Gruppe derjenigen potenziellen Teilnehmer bilden will, die alle Spielregeln und sonstigen spielentscheidenden Begleitumstände für Sportwetten insbesondere: Mithin verlangt er, innerhalb des Kreises der konkreten Teilnehmer nur diejenigen zu berücksichtigen, die alle Spielregeln und Vgl.

Squire, The Public Opinion Quaterly , ff. Durch die Nutzung des Internets werden die Erreichbarkeit und damit auch die Gruppe derer, denen das jeweilige Spiel eröffnet ist, noch einmal erweitert.

Als Folge werden hierdurch komplexere und hochspezialisierte Spiele für den aus dieser Gruppe ermittelten durchschnittlichen erwachsenen Internetnutzer gegebenenfalls zu Glücksspielen.

Ein solches Ergebnis wäre kaum vermittelbar, da gerade komplexe Spiele wie etwa Schach im allgemeinen Verständnis geradezu zum Symbol für Geschicklichkeitsspiele geworden sind.

Allerdings ist hierbei sowohl das Ansetzen an der Gruppe der konkreten Teilnehmer als auch das Erfordernis eines Verinnerlichens von Spielregeln und Begleitumständen abzulehnen.

Das Abstellen auf den konkreten Teilnehmerkreis ist abzulehnen, weil das gleiche Spiel je nach Teilnehmer mal Geschicklichkeits- und mal Glücksspiel wäre.

Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht hinnehmbar. Sie stellt jedoch zu hohe Anforderungen. Eine ständig wechselnde Einordnung des gleichen Spieles mal als Glücks- und mal als Geschicklichkeitsspiel ist der Rechtssicherheit tatsächlich abträglich.

Hierin spiegelt sich ein Paternalismus wider, der von dem Ideal ausgeht, dass nur diejenigen Menschen an gemischten Spielen teilnehmen werden, die sich eingehend mit den Umständen befasst haben und eine Abwägung getroffen haben, die ihren Spielentschluss gestärkt hat.

Die obigen Ausführungen zu Zielsetzung und Schutzgütern des Glücksspielrechtes zeichnen jedoch ein anderes Bild. Gerade der pathologische Spieler wird im Zweifel durch eine solche Abgrenzung nicht mehr zu erreichen sein.

Auch wenn ein Abstellen auf die jeweiligen Spielteilnehmer abzulehnen ist, da Rechtssicherheit auch eine gewisse Konstanz in Sachen der Einordnung eines Spieles erfordert, darf dies nicht dazu führen, dass den tatsächlichen Teilnehmern und ihren Rechtsgütern durch die Einordnung eines Spieles als Geschicklichkeitsspiel rechtlicher Schutz entzogen wird mit der Begründung, sie hätten sich vor der Teilnahme mehr mit den Regeln und Abläufen vertraut machen müssen Vgl auch Hoyer, in: Hoyer geht jedoch davon aus, dass h.

Als Konsequenz lehnt er die einheitliche Betrachtungsweise insgesamt ab. Um ein Herunterschrauben der Durchschnittsfähigkeiten zu verhindern, ist diese Gruppe jedoch dahingehend einzugrenzen, dass höhere Anforderungen an das Merkmal der Erreichbarkeit für ein Spielangebot zu stellen sind.

Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Erreichbarkeit mancher Spielangebote durch das Internet ist eine Erreichbarkeit im Sinne des Besitzes der technischen Möglichkeiten etwa PC mit Internetanschluss nicht ausreichend.

Erforderlich muss zusätzlich eine emotionale Erreichbarkeit sein. Es kann zur Bestimmung der Durchschnittsfähigkeiten mithin nur auf die Spieler ankommen, die eine Spielteilnahme in Erwägung ziehen.

Auf den ersten Blick erscheint dieses Kriterium schwammig und konturlos. Es ist jedoch zu bedenken, dass auch wenn etwa Internetspiele für jeden Internetnutzer eröffnet sind, die Existenz bestimmter Zielgruppen nicht geleugnet werden kann.

So legen etwa die Aufmachung bestimmter Webseiten oder die Werbekonzepte bestimmter Anbieter die Ausrichtung auf eine bestimmte Klientel nahe.

Es ist zu vermuten, dass Anbieter wie bwin im Rahmen ihrer Werbekonzepte Analysen dahingehend durchführen, aus welcher Gruppe sich ihre Kundschaft rekrutiert und welche demografischen, ethnischen und sozialen Gruppen mit ihrem Angebot nicht erreicht werden können.

Auch die Erkenntnisse aus der Suchtforschung ermöglichen zumindest erste Ansätze einer gesellschaftlichen Verortung der jeweiligen Spieltypen.

Sie zeigen jedoch, dass Ansätze existieren, die in der Praxis helfen könnten, eine Gruppe zu formen, aus der ein repräsentativer Durchschnitt gebildet werden kann.

Der Grund, aus dem es unangemessen erscheint, dass alle Internetnutzer zur Bestimmung des Durchschnitts herangezogen werden, ist also nicht, wie Wrage es nahelegt der, dass sie teilweise die Regeln nicht kennen, sondern dass sie teilweise niemals an einem solchen Spiel teilnehmen würden.

Darüber hinaus würde es vereinzelt auch zu ungewollten Auswüchsen führen. Dies entbehrt nicht einer ge- Vgl.

Nicht zuletzt aufgrund der Diversifikation, die die Landschaft der gemischten Spiele in den letzten Jahren erfahren hat, reicht somit die vage Charaktereigenschaft Spielinteresse nicht aus.

Eher wäre ein Interesse an dieser konkreten Spielart nötig. Zu fordern ist somit eine gegenseitige Erreichbarkeit.

Bestimmung des Überwiegens Ist hierdurch eine Entscheidung dahingehend getroffen, wessen Fähigkeiten zur Abgrenzung heranzuziehen sind, bleibt zu erörtern, in welchem Verhältnis diese Fähigkeiten zum Zufall stehen müssen, um noch als Geschicklichkeitsspiel eingeordnet werden zu können.

In Rechtsprechung und Literatur finden sich diesbezüglich eine ganze Reihe terminologischer Variationen. Andere Stimmen argumentieren aus der Gegenrichtung und verlangen ein eindeutiges Überwiegen des Geschicklichkeitsanteils.

Vielmehr soll es, um nicht von einem Glücksspiel auszugehen, ausreichen, wenn die Fähigkeiten mitbestimmend und nicht völlig zu vernachlässigen sind.

NK, Rn Hohmann, in: Müko, Rn Heger, in: Für die Rechtssicherheit wünschenswert wäre somit eine Berechnungsmethode. Zum einen könnte durch eine Gegenüberstellung von Treffern und Nichttreffern das Verhältnis dieser beiden Ereignisse zueinander ermittelt werden.

Stimmen in Literatur und Rechtsprechung bemängeln jedoch, dass durch eine solche Gegenüberstellung die Nichttreffer ausnahmslos dem Zufall zugeordnet werden und somit nicht berücksichtigt wird, dass Nichttreffer auch auf Ungeschicklichkeit zurückzuführen sein können.

Wrage, NStZ , BVerwGE 2, ; Hohmann, in: Von einem Geschicklichkeitsspiel sei demnach bereits dann auszugehen, wenn die Trefferquote von einem Durchschnittsspieler durch den Einsatz seiner Geschicklichkeit um mehr als das Doppelte der Zufallstrefferquote erhöht werden kann und die Trefferquote im Verhältnis zur Nichttrefferquote noch als wesentlich anzusehen ist.

So erscheint etwa schwer vorstellbar, wie durch diese Methode die Zufallsquote von anderen gemischten Spielen, etwa Telefongewinnspielen, ermittelt werden könnte, insbesondere da zum Teil gefordert wird, dass selbst sogenannte Blindspiele nicht zur Bestimmung herangezogen werden dürfen.

Das Resultat ist demnach die Trefferquote, die allein auf Geschicklichkeit zurückgeführt werden kann. Eine von der Mindermeinung geforderte Ermittlung des reinen Geschicklichkeitswertes ist jedoch für eine Einordnung des Spieles als Glücksspiel ohne Belang.

Ausschlaggebend ist vielmehr das Überwiegen des nicht durch Geschicklichkeit erzielbaren Erfolges. Auf den durch Geschick erzielten Erfolg kommt es nicht an.

Deshalb ist es geboten zu prüfen, ob die Spielbedingungen es zulassen, dass bei einer Vielzahl von Spielen im Durchschnitt die Einflussnahme des Spielers den Spielausgang bestimmt.

Ist das nicht der Fall, so bestimmen der Zufall oder dem Einfluss des Spielers entzogene Spielbedingungen über Erfolg oder Nichterfolg.

Ohne Bedeutung muss es dabei sein, aus welchen Gründen der Spieler im Durchschnitt nicht den Spielausgang beeinflussen kann.

Werden die Spielbedingungen so gestaltet, dass die Anforderungen an das Geschick so hoch sind, dass der Durchschnittsspieler im dargelegten Verständnis sie nicht erfüllen kann, so steuert nicht der Spieler das Spielgeschehen.

Dies steht, da eine Beeinflussbarkeit durch den Durchschnittsspieler nicht gegeben ist, dem Zufall gleich. Anreizwirkung dieser Spiele liege darin, dass Spielern suggeriert wird, sie könnten sich durch Geschick, welches sie sich gegebenenfalls durch häufiges Spielen aneignen können, in die Lage versetzen, die Gewinnausschüttung wesentlich zu beeinflussen, obwohl der Durchschnittsspieler das hierzu erforderliche Niveau nicht erreichen kann.

Dickersbach, WiVerw , 23 38 f. Schilling, GewArch , f. Fuchs, GewArch , 60 BVerwGE , f. Nach den obigen Ausführungen muss es hierbei auf die Fähigkeiten eines Durchschnittsspielers ankommen, der aus der Gruppe derjenigen Menschen zu bilden ist, bei denen das Merkmal der gegenseitigen Erreichbarkeit erfüllt ist.

Volk, Glücksspiel im Internet, S. Abgrenzung zum Unterhaltungsspiel Neben der Zufallsabhängigkeit, welche das Glücks- vom Geschicklichkeitsspiel abgrenzt, ist als Unterscheidungskriterium jedenfalls anerkannt, dass ein Glücksspiel die Hingabe von Geld oder Sachmitteln zur Erlangung einer Gewinnchance durch den Teilnehmer voraussetzt.

Dieses Kriterium dient der Abgrenzung zum reinen Unterhaltungsspiel. Allerdings können dieselben Argumente auch im Zusammenhang mit der Höhe des Gewinns fruchtbar gemacht werden.

Hier wie dort müssen diese zu einer Entscheidung zugunsten einer absoluten Bestimmung führen. Neben der Rechtssicherheit sind hierbei Vgl.

Leipziger Kommentar, Rn Vgl. So nimmt beispielsweise auch derjenige an einem Glücksspiel teil, der ein Spielcasino nur aus Gründen des Zeitvertreibes aufsucht und den Einsatz für ein Spiel als Gegenleistung für diese Unterhaltung ansieht.

Diese Terminologien sind daher im Weiteren näher zu untersuchen und ggf. Strafrechtlicher Glücksspielbegriff Ein Glücksspiel im strafrechtlichen Sinne setzt den Einsatz eines Vermögenswertes zur Teilnahme an dem Spiel sowie die Möglichkeit, einen nicht unerheblichen Gewinn durch den Einsatz zu erzielen, voraus.

So spricht sich auch hier eine Ansicht dafür aus, die Erheblichkeit anhand der Vermögensverhältnisse der konkreten Teilnehmer oder eines durchschnittlichen Teilnehmers zu bestimmen.

StGB, ein weiteres Element des Einsatzes hervorgehoben. Hierfür durfte er deren Namen von der Liste streichen und seinen eigenen Namen auf Platz 12 unten auf der Liste anfügen.

Die so veränderte Liste sollte er sodann an zwei weitere Personen verkaufen, die entsprechend verfahren sollten.

Das Gericht entschied, dass ein geleisteter Betrag demnach nur dann als strafrechtlich relevanter Einsatz zu qualifizieren ist, wenn es sich nicht um einen in jedem Fall verlorenen Betrag handelt.

Mithin wird ein Verhältnis zwischen dem geleisteten Etwas und der Gewinnaussicht Der historisch bedingte Begriff Postkartenalternative ist hierbei etwas unpräzise: Gummer, ZUM , stellt jedoch klar, dass die tatsächliche Möglichkeit einer alternativen Teilnahme auf dem Postweg nicht erforderlich ist; a.

Dieser Auffassung kann jedoch u. Lampe verdeutlicht dies, indem er klarstellt, dass es darum gehe, die Chance zu gewinnen abzugrenzen von der Chance sich einen Gewinn zu verschaffen.

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Kaiser, Die Lösung des Einstein-Kausalitätsproblems: Auch wenn es entgegen der reichsgerichtlichen Annahme somit wohl einen objektiven Zufall gibt wobei sogar dieselbe Terminologie verwandt wird , legen schon die komplexen physikalischen Prozesse, die zu dessen Beweis herangezogen werden, nahe, dass dies nicht die Zufallsabhängigkeit sein kann, die das Recht pönalisieren will.

Bei genauerer Betrachtung ist die Definition von Jakl jedoch nicht völlig autark, sondern bleibt mit den anderen Definitionsansätzen verwoben, da die Unvorhersehbarkeit eines Ereignisses bis zu seinem Eintritt auch dazu führt, dass es bis dahin nicht gesteuert werden kann.

Die Unterscheidung zwischen dem Mangel der Erkennbarkeit der einem Ereignis zugrunde liegenden Ursächlichkeiten und dem Wirken unberechenbarer Ursachen sei etwa ohne Relevanz, da das Erstere aus dem Letzteren folge.

Zeilinger, Einsteins Schleier, S Vgl. Köhler, Der Zufall wissenschaftlich betrachtet, abrufbar im Internet: BGHSt 2, Genauso wenig reicht jedoch bereits jede Beeinflussbarkeit des Ergebnisses durch zielstrebige menschliche Tätigkeit aus.

Neben der jahrzehntelangen strafrechtlichen Rechtsprechung und dem Wortlaut des 3 GlüStV stehen dem insbesondere rechtstatsächliche Gründe entgegen, da es sich bei den im Verlauf dieser Arbeit noch eingehender darzustellenden besonders gefährlichen Spieltypen um sogenannte gemischte Spiele handelt, die sowohl Geschicklichkeits- als auch Zufallselemente beinhalten.

Diese würden, ein solches Verständnis zugrunde gelegt, somit allesamt nicht dem Strafrecht unterfallen.

Auch den Veranstaltern der verbliebenen reinen Glücksspiele würde eine solche Auslegung des StGB die Möglichkeit eröffnen, durch minimale Änderungen des Spielablaufes kleine Geschicklichkeitselemente einzubauen, um so Spiele anzubieten, die zwar für die Rechtsgüter der Teilnehmer nicht weniger gefährlich sind, jedoch nicht mehr dem BGHSt 2, FS Schroeder, Nicht zu vernachlässigen ist überdies die Erkenntnis, dass gerade die wertende Abgrenzung die Möglichkeit bietet, flexibel auf neue Ausprägungen im Spielesektor zu reagieren.

So kann etwa nicht gesondert auf die Fähigkeiten jedes einzelnen Teilnehmers eines Spieles abgestellt werden. Volk, Glücksspiel im Internet, S Vgl.

RGSt 40, 21 NK, Rn Krehl, in: Leipziger Kommentar, Rn a. Die Vertreter dieser Auffassung argumentieren mit der Rechtsunsicherheit, die bei einer Abstellung auf den Durchschnittsspieler gegeben sei, was in Anbetracht der Strafbewehrtheit nicht hinnehmbar sei.

Auch ist zu beachten, dass die strafrechtliche Irrtumslehre gerade dazu führt, dass nicht jede objektive Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals zu einer strafrechtlichen Pönalisierung führt.

Überdies handelt es sich hierbei auch nicht um eine rein glücksspielspezifische Problematik. So ist dem deutschen Recht die Bestimmung eines durchschnittlich verständigen Dritten bzw.

Die Alternative in Form einer Anknüpfung an den jeweiligen Spielteilnehmer ist aus rechtssystematischen Gründen auch bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Tat des Abs.

Auch Mintas lehnt die Bezugnahme auf einen aus den konkreten Teilnehmern gebildeten Durchschnittsspieler ab. Leipziger Kommentar, Rn. RGSt 61, 12 Diese Auffassung verkennt nämlich, dass bereits der einzelne Spieler bei gemischten Spielen unter Umständen subjektiv nicht einschätzen kann, ob bei ihm selbst der Zufall oder seine Fähigkeiten überwiegen.

Als Beispiel soll an dieser Stelle das Telefongewinnspiel dienen, auf welches im weiteren Verlauf dieser Arbeit in aller Ausführlichkeit eingegangen werden soll.

Die Beantwortung selbst wiederum knüpft dann an die Fähigkeiten des Teilnehmers an. Letztlich würde eine subjektive Beurteilung somit nicht auf die Fähigkeiten des Einzelnen abstellen, sondern auf dessen Selbsteinschätzung und Gemütszustand.

Ein besonders optimistischer oder naiver Zuschauer könnte beispielsweise davon ausgehen, dass die Auswahlchance aufgrund von geringen Anruferzahlen hoch sei und das entscheidende Spielelement somit nicht der Zufall, sondern seine Geschicklichkeit sei.

Andersherum könnte ein pessimistischer aber dennoch partizipierender Teilnehmer zu dem Schluss kommen, das Spiel sei durch das Auswahlverfahren ohnehin lediglich zufallsabhängig.

Die subjektive Wahrnehmung des Teilnehmers muss also gerade aus Gründen der Rechtssicherheit unbeachtlich sein. Dieselbe Wertung muss auch an anderer Stelle, im Zusammenhang mit den Unterhaltungsspielen, angewandt werden Vgl.

Mintas, Glücksspiele im Internet, S. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Rechtsprechung auf die konkreten Teilnehmer des jeweiligen Spieles abstellen wolle.

Das Gericht führte hierzu aus, dass diese Absicht des Veranstalters unter anderem erheblich wäre für die Frage, welche Einrichtung der Angeklagte dem Spiel gegeben hatte.

Darüber hinaus betrieb der Angeklagte im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt verschiedene Automatenspiele, um deren rechtliche Einordnung es ging.

Die einheitliche rechtliche Einordnung des Spieles innerhalb der einzelnen Veranstaltung legt somit nahe, dass nicht ein Spielvorgang gemeint sein kann.

Die Veranstaltung ist somit vielmehr zu verstehen als das Eröffnen der Spielmöglichkeit unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen.

Der durchschnittliche Teilnehmer einer Veranstaltung ist somit jeder, dem die Spielmöglichkeit eröffnet wird. Auf eine Spielteilnahme kommt es nicht an.

Handelt es sich nicht um einen Fall des Abs. In einem solchen Fall käme es folglich auf die Durchschnittsfähigkeiten der erwachsenen Bevölkerung an.

Etwas einschränkender hat das BVerwG Mitte der 80er-Jahre angefangen, explizit auf die Durchschnittsfähigkeiten der spielinteressierten erwachsenen Bevölkerung abzustellen.

Spielinteresse liest sich in den Urteilen des BVerwG als eine grundsätzliche Charaktereigenschaft, welche sich, sofern man über sie verfügt, auf alle Spiele erstreckt.

Eine solche Aufteilung in spielinteressierte und nichtspielinteressierte Menschen und die Schlussfolgerung, dass ein bestehendes Spielinteresse sich auf alle existierenden Spiele erstreckt, wird jedoch der im weiteren Verlauf der Arbeit aufzuzeigenden Vielfältigkeit und Spezialisierung heutiger Spiele nicht gerecht.

Im Lichte der Ausführungen Huizingas zur Bedeutung des Spiels für den Menschen erscheint überdies bereits fraglich, wie vielen Menschen ein Spielinteresse vollständig abgesprochen werden kann.

Dies mag auf den ersten Blick unproblematisch erscheinen. NK, Rn Vgl. Die Folge wäre, dass nicht nur etwa Sportwetten, sondern sogar Schach als Glücksspiel einzuordnen sei.

Mintas deutet die weiteren Ausführungen Wrages dahingehend, dass dieser den relevanten Durchschnittsspieler aus der Gruppe derjenigen potenziellen Teilnehmer bilden will, die alle Spielregeln und sonstigen spielentscheidenden Begleitumstände für Sportwetten insbesondere: Mithin verlangt er, innerhalb des Kreises der konkreten Teilnehmer nur diejenigen zu berücksichtigen, die alle Spielregeln und Vgl.

Squire, The Public Opinion Quaterly , ff. Durch die Nutzung des Internets werden die Erreichbarkeit und damit auch die Gruppe derer, denen das jeweilige Spiel eröffnet ist, noch einmal erweitert.

Als Folge werden hierdurch komplexere und hochspezialisierte Spiele für den aus dieser Gruppe ermittelten durchschnittlichen erwachsenen Internetnutzer gegebenenfalls zu Glücksspielen.

Ein solches Ergebnis wäre kaum vermittelbar, da gerade komplexe Spiele wie etwa Schach im allgemeinen Verständnis geradezu zum Symbol für Geschicklichkeitsspiele geworden sind.

Allerdings ist hierbei sowohl das Ansetzen an der Gruppe der konkreten Teilnehmer als auch das Erfordernis eines Verinnerlichens von Spielregeln und Begleitumständen abzulehnen.

Das Abstellen auf den konkreten Teilnehmerkreis ist abzulehnen, weil das gleiche Spiel je nach Teilnehmer mal Geschicklichkeits- und mal Glücksspiel wäre.

Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht hinnehmbar. Sie stellt jedoch zu hohe Anforderungen. Eine ständig wechselnde Einordnung des gleichen Spieles mal als Glücks- und mal als Geschicklichkeitsspiel ist der Rechtssicherheit tatsächlich abträglich.

Hierin spiegelt sich ein Paternalismus wider, der von dem Ideal ausgeht, dass nur diejenigen Menschen an gemischten Spielen teilnehmen werden, die sich eingehend mit den Umständen befasst haben und eine Abwägung getroffen haben, die ihren Spielentschluss gestärkt hat.

Die obigen Ausführungen zu Zielsetzung und Schutzgütern des Glücksspielrechtes zeichnen jedoch ein anderes Bild.

Gerade der pathologische Spieler wird im Zweifel durch eine solche Abgrenzung nicht mehr zu erreichen sein. Auch wenn ein Abstellen auf die jeweiligen Spielteilnehmer abzulehnen ist, da Rechtssicherheit auch eine gewisse Konstanz in Sachen der Einordnung eines Spieles erfordert, darf dies nicht dazu führen, dass den tatsächlichen Teilnehmern und ihren Rechtsgütern durch die Einordnung eines Spieles als Geschicklichkeitsspiel rechtlicher Schutz entzogen wird mit der Begründung, sie hätten sich vor der Teilnahme mehr mit den Regeln und Abläufen vertraut machen müssen Vgl auch Hoyer, in: Hoyer geht jedoch davon aus, dass h.

Als Konsequenz lehnt er die einheitliche Betrachtungsweise insgesamt ab. Um ein Herunterschrauben der Durchschnittsfähigkeiten zu verhindern, ist diese Gruppe jedoch dahingehend einzugrenzen, dass höhere Anforderungen an das Merkmal der Erreichbarkeit für ein Spielangebot zu stellen sind.

Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Erreichbarkeit mancher Spielangebote durch das Internet ist eine Erreichbarkeit im Sinne des Besitzes der technischen Möglichkeiten etwa PC mit Internetanschluss nicht ausreichend.

Erforderlich muss zusätzlich eine emotionale Erreichbarkeit sein. Es kann zur Bestimmung der Durchschnittsfähigkeiten mithin nur auf die Spieler ankommen, die eine Spielteilnahme in Erwägung ziehen.

Auf den ersten Blick erscheint dieses Kriterium schwammig und konturlos. Es ist jedoch zu bedenken, dass auch wenn etwa Internetspiele für jeden Internetnutzer eröffnet sind, die Existenz bestimmter Zielgruppen nicht geleugnet werden kann.

So legen etwa die Aufmachung bestimmter Webseiten oder die Werbekonzepte bestimmter Anbieter die Ausrichtung auf eine bestimmte Klientel nahe.

Es ist zu vermuten, dass Anbieter wie bwin im Rahmen ihrer Werbekonzepte Analysen dahingehend durchführen, aus welcher Gruppe sich ihre Kundschaft rekrutiert und welche demografischen, ethnischen und sozialen Gruppen mit ihrem Angebot nicht erreicht werden können.

Auch die Erkenntnisse aus der Suchtforschung ermöglichen zumindest erste Ansätze einer gesellschaftlichen Verortung der jeweiligen Spieltypen.

Sie zeigen jedoch, dass Ansätze existieren, die in der Praxis helfen könnten, eine Gruppe zu formen, aus der ein repräsentativer Durchschnitt gebildet werden kann.

Der Grund, aus dem es unangemessen erscheint, dass alle Internetnutzer zur Bestimmung des Durchschnitts herangezogen werden, ist also nicht, wie Wrage es nahelegt der, dass sie teilweise die Regeln nicht kennen, sondern dass sie teilweise niemals an einem solchen Spiel teilnehmen würden.

Darüber hinaus würde es vereinzelt auch zu ungewollten Auswüchsen führen. Dies entbehrt nicht einer ge- Vgl. Nicht zuletzt aufgrund der Diversifikation, die die Landschaft der gemischten Spiele in den letzten Jahren erfahren hat, reicht somit die vage Charaktereigenschaft Spielinteresse nicht aus.

Eher wäre ein Interesse an dieser konkreten Spielart nötig. Zu fordern ist somit eine gegenseitige Erreichbarkeit. Bestimmung des Überwiegens Ist hierdurch eine Entscheidung dahingehend getroffen, wessen Fähigkeiten zur Abgrenzung heranzuziehen sind, bleibt zu erörtern, in welchem Verhältnis diese Fähigkeiten zum Zufall stehen müssen, um noch als Geschicklichkeitsspiel eingeordnet werden zu können.

In Rechtsprechung und Literatur finden sich diesbezüglich eine ganze Reihe terminologischer Variationen. Andere Stimmen argumentieren aus der Gegenrichtung und verlangen ein eindeutiges Überwiegen des Geschicklichkeitsanteils.

Vielmehr soll es, um nicht von einem Glücksspiel auszugehen, ausreichen, wenn die Fähigkeiten mitbestimmend und nicht völlig zu vernachlässigen sind.

NK, Rn Hohmann, in: Müko, Rn Heger, in: Für die Rechtssicherheit wünschenswert wäre somit eine Berechnungsmethode. Zum einen könnte durch eine Gegenüberstellung von Treffern und Nichttreffern das Verhältnis dieser beiden Ereignisse zueinander ermittelt werden.

Stimmen in Literatur und Rechtsprechung bemängeln jedoch, dass durch eine solche Gegenüberstellung die Nichttreffer ausnahmslos dem Zufall zugeordnet werden und somit nicht berücksichtigt wird, dass Nichttreffer auch auf Ungeschicklichkeit zurückzuführen sein können.

Wrage, NStZ , BVerwGE 2, ; Hohmann, in: Von einem Geschicklichkeitsspiel sei demnach bereits dann auszugehen, wenn die Trefferquote von einem Durchschnittsspieler durch den Einsatz seiner Geschicklichkeit um mehr als das Doppelte der Zufallstrefferquote erhöht werden kann und die Trefferquote im Verhältnis zur Nichttrefferquote noch als wesentlich anzusehen ist.

So erscheint etwa schwer vorstellbar, wie durch diese Methode die Zufallsquote von anderen gemischten Spielen, etwa Telefongewinnspielen, ermittelt werden könnte, insbesondere da zum Teil gefordert wird, dass selbst sogenannte Blindspiele nicht zur Bestimmung herangezogen werden dürfen.

Das Resultat ist demnach die Trefferquote, die allein auf Geschicklichkeit zurückgeführt werden kann.

Eine von der Mindermeinung geforderte Ermittlung des reinen Geschicklichkeitswertes ist jedoch für eine Einordnung des Spieles als Glücksspiel ohne Belang.

Ausschlaggebend ist vielmehr das Überwiegen des nicht durch Geschicklichkeit erzielbaren Erfolges. Auf den durch Geschick erzielten Erfolg kommt es nicht an.

Deshalb ist es geboten zu prüfen, ob die Spielbedingungen es zulassen, dass bei einer Vielzahl von Spielen im Durchschnitt die Einflussnahme des Spielers den Spielausgang bestimmt.

Ist das nicht der Fall, so bestimmen der Zufall oder dem Einfluss des Spielers entzogene Spielbedingungen über Erfolg oder Nichterfolg.

Ohne Bedeutung muss es dabei sein, aus welchen Gründen der Spieler im Durchschnitt nicht den Spielausgang beeinflussen kann. Werden die Spielbedingungen so gestaltet, dass die Anforderungen an das Geschick so hoch sind, dass der Durchschnittsspieler im dargelegten Verständnis sie nicht erfüllen kann, so steuert nicht der Spieler das Spielgeschehen.

Dies steht, da eine Beeinflussbarkeit durch den Durchschnittsspieler nicht gegeben ist, dem Zufall gleich. Anreizwirkung dieser Spiele liege darin, dass Spielern suggeriert wird, sie könnten sich durch Geschick, welches sie sich gegebenenfalls durch häufiges Spielen aneignen können, in die Lage versetzen, die Gewinnausschüttung wesentlich zu beeinflussen, obwohl der Durchschnittsspieler das hierzu erforderliche Niveau nicht erreichen kann.

Dickersbach, WiVerw , 23 38 f. Schilling, GewArch , f. Fuchs, GewArch , 60 BVerwGE , f. Nach den obigen Ausführungen muss es hierbei auf die Fähigkeiten eines Durchschnittsspielers ankommen, der aus der Gruppe derjenigen Menschen zu bilden ist, bei denen das Merkmal der gegenseitigen Erreichbarkeit erfüllt ist.

Volk, Glücksspiel im Internet, S. Abgrenzung zum Unterhaltungsspiel Neben der Zufallsabhängigkeit, welche das Glücks- vom Geschicklichkeitsspiel abgrenzt, ist als Unterscheidungskriterium jedenfalls anerkannt, dass ein Glücksspiel die Hingabe von Geld oder Sachmitteln zur Erlangung einer Gewinnchance durch den Teilnehmer voraussetzt.

Dieses Kriterium dient der Abgrenzung zum reinen Unterhaltungsspiel. Allerdings können dieselben Argumente auch im Zusammenhang mit der Höhe des Gewinns fruchtbar gemacht werden.

Hier wie dort müssen diese zu einer Entscheidung zugunsten einer absoluten Bestimmung führen. Neben der Rechtssicherheit sind hierbei Vgl.

Leipziger Kommentar, Rn Vgl. So nimmt beispielsweise auch derjenige an einem Glücksspiel teil, der ein Spielcasino nur aus Gründen des Zeitvertreibes aufsucht und den Einsatz für ein Spiel als Gegenleistung für diese Unterhaltung ansieht.

Diese Terminologien sind daher im Weiteren näher zu untersuchen und ggf. Strafrechtlicher Glücksspielbegriff Ein Glücksspiel im strafrechtlichen Sinne setzt den Einsatz eines Vermögenswertes zur Teilnahme an dem Spiel sowie die Möglichkeit, einen nicht unerheblichen Gewinn durch den Einsatz zu erzielen, voraus.

So spricht sich auch hier eine Ansicht dafür aus, die Erheblichkeit anhand der Vermögensverhältnisse der konkreten Teilnehmer oder eines durchschnittlichen Teilnehmers zu bestimmen.

StGB, ein weiteres Element des Einsatzes hervorgehoben. Hierfür durfte er deren Namen von der Liste streichen und seinen eigenen Namen auf Platz 12 unten auf der Liste anfügen.

Die so veränderte Liste sollte er sodann an zwei weitere Personen verkaufen, die entsprechend verfahren sollten. Das Gericht entschied, dass ein geleisteter Betrag demnach nur dann als strafrechtlich relevanter Einsatz zu qualifizieren ist, wenn es sich nicht um einen in jedem Fall verlorenen Betrag handelt.

Mithin wird ein Verhältnis zwischen dem geleisteten Etwas und der Gewinnaussicht Der historisch bedingte Begriff Postkartenalternative ist hierbei etwas unpräzise: Gummer, ZUM , stellt jedoch klar, dass die tatsächliche Möglichkeit einer alternativen Teilnahme auf dem Postweg nicht erforderlich ist; a.

Dieser Auffassung kann jedoch u. Lampe verdeutlicht dies, indem er klarstellt, dass es darum gehe, die Chance zu gewinnen abzugrenzen von der Chance sich einen Gewinn zu verschaffen.

Insbesondere im Rahmen einer Gegenüberstellung von strafrechtlichem und vermeintlich eigenem ordnungsrechtlichem Glücksspielbegriff zeigt sich, dass die jahrzehntelang herrschende Deutung des Urteils ggf.

Der BGH macht dies kenntlich, indem er betont, dass durch die Leistung eines Einsatzes die Aussicht auf einen von einem Zufall abhängigen Vorteil erlangt wird.

Demnach müsse sich der Gewinn gerade aus dem Einsatz bzw. In der Literatur wird als Reaktion auf die Goldkreis -Entscheidung des BGH dann auch häufig die Voraussetzung formuliert, dass aus den Aufwendungen aller Mitspieler die Gewinnchance des einzelnen Spielers erwachsen müsse.

Speist sich der Gewinn jedoch gerade nicht aus den von den Spielern geleisteten Beträgen, so sind diese ab dem Moment, in dem sie geleistet wurden, in jedem Fall verloren, da selbst im Gewinnfall kein Rückerhalt des konkret Geleisteten erfolgt.

Müko, Rn Pischel, JA , ; ders. So stellt etwa Jaschinski ohne dies allerdings näher zu begründen fest, dass die Goldkreis - Entscheidung zwar eine Auslegung dahingehend, dass der Einsatz zur Finanzierung des Gewinnes dienen muss, nahelegt, die Frage jedoch gerade nicht eindeutig geklärt sei.

Ein solches Verständnis des Unmittelbarkeitskriteriums ermöglicht dann auch eine flexible, an der Intensität der Schutzgutsgefährdung orientierte Regelung verschiedener Konstellationen.

Das herrschende Verständnis der Goldkreis -Entscheidung entfernt sich hingegen zu sehr von den tatsächlichen Gegebenheiten.

So ist nicht ersichtlich, warum ein zufallsabhängiges Spiel, welches den Gewinn eines sehr hohen Geldpreises in Aussicht stellt und zur Teilnahme einen erheblichen Betrag verlangt, wegen Fehlen eines Einsatzes dann kein strafrechtlich relevantes Glücksspiel sein soll, wenn der Geldpreis von einem Sponsor gestellt wird.

Die Annahme, dass der Anreiz für den Spieler in irgendeiner Art geringer sei als bei einer gleich hohen oder gar niedrigeren Gewinnsumme, die sich jedoch aus seinem geleisteten Betrag und dem der anderen speist, erscheint lebensfern.

Spätestens in der Welt des anonymen Online-Glücksspiels um Geld erscheint eine solche Anknüpfung jedoch weit hergeholt.

Auch ein Vergleich mit anderen sich der Glücksspielthematik widmenden Regelwerken vermag dieses Verständnis nicht zu stützen.

Die Tatsache, dass der geleistete Betrag den Gewinn finanziert, wäre demnach maximal ein Indiz dafür, dass es sich um einen Einsatz handelt.

Inwiefern sich ein solches Verständnis noch mit dem Wortlaut der Entscheidung deckt, ist allerdings fraglich. Wofür der Veranstalter die Beträge verwendet, kann auch nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der Teilnehmer hierüber ggf.

Hervorzuheben ist auch die Kritik Lampes, welcher schon früh bemängelte, dass der BGH eine zirkuläre Argumentation kreiert, indem er zum einen das Glücksspiel vom Vorliegen eines Einsatzes und zum anderen Vgl.

Diesbezüglich ist abermals Lampe zuzustimmen, welcher aufzeigt, dass das vom BGH herangezogene Allgemeinverständnis eines Glücksspiels nicht voraussetzt, dass im Gewinnfall der Gewinn gerade durch Veranstalter oder Gegenspieler geleistet wird.

Lampe, JR , BGHSt 34, Eigener ordnungsrechtlicher Glücksspielbegriff Die ff. StGB enthalten keine Legaldefinition, wann ein Glücksspiel vorliegt.

Die obigen Ausführungen sowohl zur Bestimmung der Zufallsabhängigkeit als auch zum Vorliegen eines Einsatzes beruhen daher auf Konkretisierungen, welche das Resultat jahrelanger strafund verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sowie einer lebhaften Diskussion innerhalb der rechtswissenschaftlichen Literatur darstellen.

Die ersten beiden Sätze des bereits angesprochenen 3 Abs. Im Gegensatz zu dem in der strafrechtlichen Diskussion verwendeten Begriff des Einsatzes wird die geforderte Vermögensleistung in 3 Abs.

Eine Auffassung in Literatur und Rechtsprechung versteht diese unterschiedliche Terminologie als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, nicht den strafrechtlichen Bezüglich der Zufallsabhängigkeit ergeben sich keine Unterschiede zum strafrechtlichen Verständnis.

Wie oben aufgezeigt, muss der Einsatz demnach eine gewisse Erheblichkeit haben, er muss für einen erheblichen Gewinn geleistet werden und Einsatz und Gewinn müssen in einer bestimmten Beziehung zueinander stehen.

Ruttig, WRP , ff. Da bereits die Erheblichkeitsschwelle des Einsatzes abgelehnt wird, würde dies dazu führen, dass jedes überwiegend zufallsabhängige Spiel mit Gewinnmöglichkeit dem GlüStV unterfallen würde.

Die Unterscheidung zwischen verbotswürdigem Glücksspiel und harmlosem Unterhaltungsspiel würde somit weitestgehend nivelliert.

Wie in vielen anderen Lebensbereichen wäre es also durchaus systemkonform, durch ein weiteres Verständnis der Tatbestandsmerkmale ein Verhalten als ordnungsrechtlich verboten, aber strafrechtlich noch nicht ahndungswürdig einzustufen.

Auch in der Literatur trägt dieser Umstand Früchte: Die Verfechter des einheitlichen Begriffes stellen etwa zum Teil darauf ab, dass der jüngere GlüStV den strafrechtlichen Begriff Glücksspiel übernommen hat, was kaum Spielraum für ein divergierendes Begriffsverständnis lasse.

Entgelt gezielt eine abweichende Terminologie verwendet wurde. BVerwGE , ff. Das letztgenannte Argument läuft jedoch insoweit ins Leere, als das StGB zwar tatsächlich auch den Begriff des Entgelts kennt, den Begriff des Einsatzes aber gerade nicht verwendet.

Vielmehr ist dies schlicht in der Literatur und Rechtsprechung der Begriff, der sich im Zusammenhang mit den ff. Die strafrechtlichen Spielverbote, welche bereits im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom Es erscheint jedoch zumindest untypisch, dass der Gesetzgeber mehr als ein Jahrhundert strafrechtlicher Gesetzgebung einfach übersah und den zentralen Begriff des gesamten Vertragswerkes nicht in seiner bereits seit Jahrzehnten gefestigten Form, sondern in einer schwammigen, konturlosen den allgemeinen Sprachgebrauch widerspiegelnden Bedeutung verwenden wollte, um ihn dann ohne dies ausdrücklich kenntlich zu machen neu zu konkretisieren.

Gesteht man jedoch jedem Begriff zwei Bedeutungen zu, nämlich zum einen seine innerhalb eines bestimmten Gesetzes verwendete juristische Bedeutung sowie zum anderen eine hiervon abweichende im allgemeinen Sprachgebrauch verkörperte Bedeutung, so könnte man im Bolay, MMR , Dem kritischen Leser bleibt sogar nicht verborgen, dass es selbst in der Rechtsprechung zum Teil an einer sauberen Trennung zwischen den Begriffen Einsatz und Entgelt fehlt.

Wollte der Landesgesetzgeber tatsächlich von der seit Jahrzehnten gefestigten Auslegung des Begriffes im Zusammenhang mit einem Bundesgesetz abweichen, so hätte dieser einen nicht unerheblichen Begründungsaufwand betreiben müssen.

Ein funktionierendes wertungswiderspruchsfreies Zusammenspiel beider Gesetze ist jedoch nur möglich, wenn das Strafrecht nicht ein Verhalten verbietet, welches verwaltungsrechtlich ausdrücklich erlaubt ist.

Hierin könnte sich eben jener bereits angesprochene Ultima-ratio-Charakter des Strafrechts widerspiegeln. Die unterschiedliche Auslegung des Begriffes Glücksspiel in unterschiedlichen Gesetzen könnte sich folglich einreihen in eine Vielzahl terminologischer Schwächen des Gesetzgebers , welche jedoch nichts mit der Einheit der Rechtsordnung zu tun haben.

Schmidt grundsätzlich zum Akzessorietätsproblem an: Eben dieses beanspruchen die Vertreter eines eigenen ordnungsrechtlichen Begriffes. Wie oben ausführlich dargelegt, sind die Kruis, NVwZ , f.

Schmidt, Vielfalt des Rechts Einheit der Rechtsordnung? Engisch, Die Einheit der Rechtsordnung, S. Eine einheitliche Auslegung wäre demnach tatsächlich nicht zwingend.

Freilich ist hieraus jedoch auch nicht der Gegenschluss, nämlich aus den teilweise abweichenden Regelungszielen ohne weitere Anzeichen eine unterschiedliche Auslegung zu fordern, zu ziehen.

Vielmehr sind die Entstehungsgeschichte und der Gesetzeszweck der Regelungen zu untersuchen, um Anhaltspunkte für die Intention des Gesetzgebers ausfindig zu machen.

Das Argument der Einheit der Rechtsordnung bzw. Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele sind zulässig. Für die Teilnahme darf nur ein Entgelt bis zu 0,50 verlangt werden.

Ein eigener ordnungsrechtlicher Glücksspielbegriff, welcher keine Bagatellgrenze beinhaltet, wird daher zum Teil abgelehnt, weil hierdurch die Wertung des RStV-Gesetzgebers, Cent-Gewinnspiele für zulässig zu erklären, ignoriert würde.

Einzug in die Erläuterungen fand jedoch nur der erste Satz. Um den anschaulichen Vergleich von Kruis zu benutzen: Anhaltspunkte, welche eine eigenständige Auslegung nahelegen, finden sich in den Erläuterungen allerdings überhaupt nicht.

Interessant sind allerdings die Erläuterungen zu 3 Abs. Bezüglich der Bestimmung des Merkmals öffentliches Glücksspiel wird dort direkt Bezug auf die strafrechtliche Regelung genommen lehnt sich an die strafrechtliche Rechtslage und Rechtsprechung an.

Insbesondere wird in diesem Zusammenhang eine Abweichung zum strafrechtlichen Verständnis ausdrücklich klargestellt.

Damit soll die Verfestigung von Spielstrukturen verhindert werden, die sich durch mangelnde Transparenz und Kontrollierbarkeit auszeichnen. Sicherlich könnte man argumentieren, dass durch die Verwendung eines anderen Begriffes Entgelt statt Einsatz eine Klarstellung, dass etwas anderes gemeint ist, unnötig sei.

Ein Glücksspiel liegt im Übrigen nicht vor, wenn ein Entgelt nicht verlangt wird. Ein solches Verlangen ist nicht gegeben, wenn neben einer entgeltlichen Teilnahmemöglichkeit z.

Bei der Deutung dieser Aussage gehen die Meinungen weit auseinander. Hierbei haben sich zwei gegensätzliche Verständnismöglichkeiten herauskristallisiert: Zum Teil wird die Aussage so verstanden, dass Mehrwertdienstgebühren unabhängig von ihrer Höhe Entgelt darstellen.

Beispielhaft, da im Rahmen von Gewinnspielsendungen und Gewinnspielen am verbreitetsten, soll an dieser Stelle auf die sogenannten Rufnummern für den Massenverkehr zu bestimmten Zielen MABEZ eingegangen werden, für welche die Bundesnetzagentur in Deutschland die Rufnummerngasse reserviert hat.

Mithin liegen die Mehrwertdienstgebühren zum Teil unter der im Strafrecht diskutierten niedrigsten Schwelle von 0, Die Aussage, dass alle also auch die unterhalb dieser Schwelle befindlichen Gebühren ein Entgelt darstellen, könnte somit als Abkehr von der im Zusammenhang mit dem Begriff des Einsatzes geforderten Erheblichkeitsschwelle und folglich als Argument für das Bestehen eines eigenen ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriffes gewertet werden.

Will man jedoch allein aufgrund dieser Erläuterung zwischen den beiden verschiedenen Auffassungen zum Glücksspielbegriff eine Entscheidung treffen, so müsste diese auch hier in Richtung des Bestehens eines einheitlichen Glücksspielbegriffes ausfallen.

Tatsächlich gibt es Mehrwertdienste, bei denen ein einzelner Anruf maximal 0,14 kosten kann. Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber sich beim Erlass des GlüStV auch immer an Interessen des Verbraucherschutzes orientiert hat, so scheint es nicht abwegig, dass er bei Formulierung der Erläuterungen einzig die als besonders gefährlich einzuordnenden Premium-Rate-Dienste bzw.

Dass hierzu keine Klarstellung im Rahmen der Erläuterung erfolgte, könnte somit daran liegen, dass der Gesetzgeber die Mehrwertdienste, welche deutlich unterhalb der 0, - Schwelle operieren, als vernachlässigungswürdig erachtete.

Es wäre Krehl, in: Während es also zum Teil Mehrwertdienste gibt, die aufgrund des Wortlauts der Erläuterung am Verständnis eines einheitlichen Glücksspielbegriffes zweifeln lassen, und zum Teil solche Mehrwertdienste, die ohne Einschränkung hiermit in Einklang gebracht werden können, wird demgegenüber eine Postkarte für den Teilnehmer an einem Gewinnspiel immer mit Kosten verbunden sein.

Der Teilnehmer leistet also nichts, um eine Gewinnchance zu erwerben, vgl. Seine Leistung ist in voller Höhe einzig intendiert, den Transport der Postkarte zu gewährleisten.

Nach ihrem Verständnis erfordert ein Glücksspiel im strafrechtlichen Sinne eine Leistung für den Erwerb einer Gewinnchance sowie einen Gewinn, welcher sich aus der Masse der Einsätze speist.

Die vermeintlich tautologische Argumentationskette wird folglich genutzt, um das Unmittelbarkeitserfordernis des 3 GlüStV über seinen Wortlaut hinaus an das in ihrem Verständnis engere Unmittelbarkeitserfordernis des anzugleichen.

Eine interessante, jedoch in diesem Zusammenhang scheinbar nicht vertretene Interpretation der Gesetzesbegründung wäre hingegen, die Erwähnung der Postkarte im Rahmen der Erläuterungen als Beispiel für einen absoluten Wert zu verstehen, welcher aufgrund seiner Höhe 0,45 nicht dem GlüStV unterfallen soll.

Die Postkarte wäre mithin als ein Beispiel für das Merkmal unentgeltlich und eben nicht als Beispiel für das Merkmal unentgeltliches Verlangen zu verstehen.

Juni , abrufbar im Internet: Die Tatsache, dass mehrmals durch dieselben Anrufer teilgenommen wurde, führe nicht zu einer Summierung der Kosten.

Die verschiedenen Ansichten zum Umgang mit der Problematik der Mehrfachteilnahme sollen im Zusammenhang mit der Spielform der Gewinnspiele eingehender behandelt werden.

Eines eigenen ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriffes, um dieser Art von Spielen Herr zu werden, bedarf es folglich nicht. Jedenfalls die oft kolportierte Ansicht, in der Rechtsprechung wäre eine klare Tendenz bezüglich der Annahme eines eigenen ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriffes erkennbar, erscheint jedoch überzogen.

BVerwGE , 1 9 f. Eine Subsumtion unter 3 GlüStV gelinge demnach nur, wenn die Spiele auf eine Mehrfachteilnahme ausgerichtet seien, sodass die Erheblichkeitsschwelle überschritten werde.

Das Gericht schloss sich hierbei in weiten Teilen der Entscheidung der ebenfalls einen einheitlichen Glücksspielbegriff propagierenden Vorinstanz an.

Bolay, ZfWG , 90 91 f. Unabhängig von der Entscheidung in die eine oder die andere Richtung legt dies jedenfalls den Schluss nahe, dass Entstehungsprozess und Wortwahl mitunter ein zumindest unglückliches, weil nicht eindeutiges Bild zeichnen.

Trotz der zum Teil mehrdeutigen Anzeichen und des sich in Teilen der Literatur und Rechtsprechung haltenden gegenteiligen Verständnisses sprechen die besseren Argumente und insbesondere eine an der Gesetzessystematik orientierte Auslegung jedoch für den zwingenden Schluss, dass sowohl im Strafrecht als auch im GlüStV ein einheitlicher Glücksspielbegriff regiert.

Obwohl es sich anbot, die Rechtsprechung des BVerwG aufgrund ihrer Ausführungen zum Verhältnis von RStV und GlüStV, welche nahelegt, es könne Rundfunkgewinnspiele geben, die trotz eines maximalen Entgeltverlangens von 0,50 als Glücksspiele einzuordnen sind, dahingehend zu deuten, dass ein eigener ordnungsrechtlicher Glücksspielbegriff ohne Erheblichkeitsschwelle existiere, stellt ein neues Urteil des BVerwG nun explizit das Gegenteil fest.

BVerwGE , 1 7 ff. Verschiedene Rechtsgrundlagen Wurde soeben untersucht, wann überhaupt ein Glücksspiel vorliegt, so soll an dieser Stelle ein kurzer Überblick über die verschiedenen sich mit Glücksspiel befassenden Regelungen erfolgen.

Aufgrund der Vielzahl von Gesetzen und untergesetzlichen Regelungen, welche sich zumindest am Rande auch mit Glücksspielen beschäftigen, kann jedoch nicht auf sämtliche Regelungen eingegangen werden.

Der Schwerpunkt dieser Untersuchung soll daher auf der Auseinandersetzung mit den straf- und gewerberechtlichen Rechtsgrundlagen sowie den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages verbleiben.

Letzterem soll daher einleitend ein eigener Abschnitt gewidmet werden, bevor die bundes- und landesrechtlichen Regelungen in der gebotenen Kürze vorgestellt werden, um ein Bewusstsein für die Gesetzessystematik zu schaffen.

Auf die Herausforderungen, vor welche das Online-Glücksspiel die bestehenden Regelungen stellt, soll dann an späterer Stelle am Beispiel einiger konkreter Online-Spielformen eingegangen werden.

Einflüsse des Unionsrechts Das Europarecht spielt unter anderem dort eine zentrale Rolle, wo die nationale Normgebung einen Eingriff in die europäischen Grundfreiheiten darstellt.

Ein Erfordernis, welches über das Bundesverwaltungsgericht im Jahr auch Einzug in Deutschland gehalten hat. Dort wird der Begriff hypocrisy test verwendet.

Der Begriff hypocrisy test ist somit gut gewählt, da durch das Kohärenzgebot gerade sichergestellt werden soll, dass es sich bei dem gewählten Schutzziel nicht um einen vorgeschobenen Grund handelt, Schorkopf, in: Folgerichtig kommt der Kohärenz mitgliedsstaatlicher Regelungen somit vornehmlich in den Bereichen eine besondere Bedeutung zu, die nicht harmonisiert wurden.

Dogmatische Verortung der Kohärenz Auch wenn das Kohärenzerfordernis in der Literatur zum Teil als neues Kriterium bezeichnet wird, und terminologisch wie aufgezeigt einen europarechtlichen Ursprung hat, sind die im Rahmen der Kohärenzprüfung getätigten Überlegungen nicht vollständig neu.

So verweist Mann zu Recht darauf, dass wenn auch unter anderem Namen der sachliche Inhalt der Kohärenzprüfung auch dem deutschen Verfassungsrecht nicht fremd ist, welches ähnliche Überlegungen in der Vergangenheit unter den Begrifflichkeiten der Systemgerechtigkeit bzw.

Folgerichtigkeit legislativen Handelns diskutierte. Im Einzelnen müssen die Beschränkungen [ ] geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.

Hervorhebung durch den Verf. Lippert, EuR , 90 Dederer, NJW , Windoffer, GewArch , Im Folgenden sollen die wesentlichen Urteile, die im Zuge dieser Entwicklung im Bereich des Glücksspiels ergangen sind, sowie deren Auswirkungen für die Kohärenzprüfung erläutert werden.

Lippert, EuR , 90 93 ff. Lippert, EuR , 90 92 f. Der sogenannten Gambelli-Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein italienischer Staatsbürger Vermittlerleistungen über das Internet für einen englischen Sportwettenanbieter erbrachte.

Seinerzeit war die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Italien Teil eines staatlichen Monopols, unter dessen Geltung lediglich der Staat selbst oder die von ihm konzessionierten Unternehmen Sportwetten anbieten konnten ähnlich dem aktuellen deutschen Modell.

Der EuGH erkannte zunächst sowohl einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit als auch in die Niederlassungsfreiheit. Die Dienstleistungsfreiheit des englischen Wettanbieters sei durch das Verbot des Angebots im Internet beschränkt.

Des Weiteren stelle der unabhängig von ihrem Sitz erfolgende Ausschluss von Kapitalgesellschaften bei der Konzessionsvergabe wie es zu der Zeit in Italien der Fall war eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH lassen sich Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses rechtfertigen.

Aus der Gambelli-Entscheidung des EuGH gingen, da die Aussagen des Gerichts betreffend dieser Auslegung des europäischen Rechts auch für künftige deutsche Gerichtsverfahren eine Bindungswirkung entfalten, vor allem zwei wichtige Erkenntnisse auch für den deutschen Staat hervor: Dies bestätigt die überwiegende Auffassung in der Literatur, wonach ein privates Glücksspielangebot auch nicht in der Lage ist, das Spiel in ähnlich effektiver Weise einzuschränken wie ein Vgl.

Diese Prinzipien entwickelte der Gerichtshof in den im Folgenden zu besprechenden Entscheidungen fort und konkretisierte weiter deren Voraussetzungen.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Carmen Media Group Ltd. Walz, EuZW , Dieser Antrag wurde jedoch zurückgewiesen.

In dieser Entscheidung hat der EuGH entsprechend den Vorlagefragen insbesondere zwei wichtige Feststellungen getroffen. Der Gerichtshof betonte, dass es nicht lediglich auf eine vertikale Kohärenz also eine Kohärenz innerhalb eines Glücksspieltypes der Glücksspielregelungen ankomme.

Dies wurde als Aufforderung zur Herstellung einer Gesamt- Kohärenz in horizontaler Hinsicht, also einer in Bezug auf alle Glücksspielarten kohärenten und systematischen Regelung verstanden.

BVerwGE , 47 70 ff. Kritisch hierzu Hartmann, EuZW , ff. Während die vertikale Kohärenz nur die jeweilige Glücksspielart und die horizontale Kohärenz den gesamten Glücksspielmarkt als Vergleichsgruppe heranzieht, vergleicht die intersektorale Kohärenz verschiedene Glücksspielsektoren miteinander.

Genau wie das Konzept der vertikalen Kohärenz es erfordert, zu definieren, was eine Glücksspielart ist, muss die intersektorale Kohärenz definieren, was ein Vergleichssektor ist.

Hartmann stellt im Rahmen der Auseinandersetzung mit der intersektoralen Kohärenz überdies zutreffend fest, dass die Rechtsprechung des EuGH das Konzept intersektoraler Kohärenz keineswegs vorgebe, sondern diesbezüglich bestenfalls unergiebig sei.

Entsprechend dieser Gefährlichkeit müssten die Regelungen und Erlaubnismöglichkeiten gestaltet werden. Hartmann, EuZW , Lippert, EuR , 90 95 ff.

Hintergrund der Entscheidung ist die Anfang des Jahres noch bestehende unterschiedliche Rechtslage in Bezug auf Internetglücksspiele zwischen dem Bundesland Schleswig-Holstein und den übrigen Bundesländern.

Zum anderen gewährt 23 Abs. Der BGH musste nun prüfen, ob ein derartiger Alleingang eines Bundeslandes bereits die Kohärenz des gesamten Regelungsbereichs Glücksspiel entfallen lässt.

Die Vorlagefrage ist somit insbesondere deshalb interessant, weil darin erstmals Fragen der Kohärenz mit Fragen der föderalistischen Organisation eines Mitgliedsstaates in Zusammenhang gebracht werden.

Letztlich fragte der Bundesgerichtshof an, ob es neben der vertikalen und innerhalb der horizontalen Kohärenz auch eine Verpflichtung zur zwischenstaatlichen Kohärenz gibt.

Das Glücksspielgesetz findet mit Ausnahme der 20 Abs. Ansonsten wird das Glücksspielgesetz aufgehoben.

Arendts, MMR , Der EuGH hat mittlerweile in seinem Urteil vom festgestellt, dass die zeitweise liberalere Glücksspielpolitik Schleswig-Holsteins die Kohärenz der von den übrigen Bundesländern verfolgten strikteren Politik nicht infrage stellt.

Der BGH hat mit Beschluss vom 7. Koenig, Stellungnahme zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Ein staatliches Monopol im Glücksspielbereich kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, auch wenn dadurch Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten vom Angebot ausgenommen sind.

Der Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch Bildung und Unterhaltung eines staatlichen Monopols kann nur durch die Verfolgung von Zielen, die zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, gerechtfertigt sein.

Die Umsetzung dieser Zielverwirklichung muss in kohärenter und systematischer Weise erfolgen. Vor allem dieser vierte Punkt entfaltet für die später erfolgende Bewertung der aktuellen Rechtslage Relevanz.

Für die Beurteilung der Kohärenz und Systematik der vorhandenen Regelungen im Bereich des Glücksspiels ist eine Gesamtschau der vorgefundenen Glücksspielarten und deren Regelungen genauso entscheidend wie die Betrachtung der Behandlung einzelner Angebote innerhalb einer Glücksspielart.

Die Kohärenz und Systematik lassen sich dem Gerichtshof zufolge daran erkennen, dass die gemessen an den erwähnten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gefährlicheren Glücksspielarten und -ausprägungen eine strengere, restriktivere Regelung erfahren als diejenigen, welche ein geringeres Gefahrenpotenzial aufweisen.

Betrachtet man die heutigen Glücksspielregelungen anhand dieser Vorgaben des EuGH, kommen doch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Unionsrecht auf.

Die strengsten Restriktionen sind nämlich im Bereich der Lotterien zu verzeichnen, bei denen noch immer ein vollständiges staatliches Monopol besteht.

Diese sind jedoch nachweislich deutlich weniger suchterregend als viele andere Glücksspielarten. Die Automatenspiele hingegen, denen ein starkes Suchtpotenzial anhaftet, unterliegen nicht einmal einem Konzessionsmodell, sondern lediglich einer gewerberechtlichen Erlaubnispflicht in Gestalt eines präventiven Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt.

Aufgrund der aus diesen Diskrepanzen folgenden systematischen Widersprüche in horizontaler Sicht ist damit zu rechnen, dass der EuGH auch in Zukunft eine Unvereinbarkeit der Regelungen mit dem Unionsrecht wird annehmen müssen.

Spannend bleibt somit der Blick zum Gesetzgeber, dessen Aufgabe nun darin bestehen wird, in weiteren Gesetzgebungsschritten die geforderte Kohärenz der Regelungen herzustellen.

Bewertungsinstrumenten zur Feststellung der Gefährlichkeit von Glücksspielprodukten: Vgl zu den verschiedenen Faktoren auch bereits Abschnitt C I.

Bundesrechtliche Regelungen Auch wenn mittlerweile feststeht, dass der BGH über die Zulässigkeit von Online-Glücksspielen in der Rechtssache Digibet aufgrund der Rücknahme der Revision nicht mehr entscheiden wird, soll nicht zuletzt die angesprochenene Verweisung des Sachverhalts durch den EuGH an den BGH Anlass bieten, die Gesamtsystematik des aktuellen deutschen Glücksspielrechtes zu untersuchen.

Dies muss insbesondere auch im Lichte der obigen Ausführungen zum Erfordernis der Herstellung eines kohärenten Regelungsgefüges geschehen.

Mithin sollen zunächst die sich auf verschiedene Bundesgesetze verteilenden Regelungen der Glücksspielmaterie beleuchtet werden. Den bundesrechtlichen Schwerpunkt bilden hierbei die straf- und gewerberechtlichen Regelungen.

Straftatbestände Die wichtigsten Strafnormen im Zusammenhang mit Glücksspielen finden sich im Dies ist darauf zurückzuführen, dass die ohnehin häufig im Verborgenen befindliche Welt des Glücksspiels nicht selten einen Nährboden für betrügerische Machenschaften bietet, der unter Ausnutzung der gegebenenfalls beim Opfer vorhandenen Spielsucht leicht zu erzielende Erfolge verspricht.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt brachte der Croupier verschiedene Substanzen auf, um den Lauf bzw. Hierdurch sollten die Spieler getäuscht werden, die aufgrund ihrer Beobachtungen vorausgegangener Spiele glaubten, den Verlauf der Kugel in groben Zügen vorhersagen zu können.

Im Gegensatz zum Betrugstatbestand, bei dem lediglich die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen im Kontext eines Glücksspiels erfüllt sein können, enthält der Bankrotttatbestand des StGB in seinem Absatz 1 Nr.

Gewerberecht Das gewerberechtliche Spielrecht ist in den 33c bis i der Gewerbeordnung geregelt. Zu den Glücksspielen zählen jedoch unter anderem die sogenannten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die in 33c GewO ihre Rechtsgrundlage finden h GewO regelt sogar explizit, dass die klassischerweise zu den Glücksspielen zählenden Lotterien, Sportwetten und Spielbankspiele nicht dem Gewerberecht zuzuordnen sind.

Somit liegt der Schwerpunkt der gewerberechtlichen Glücksspielregelungen auf dem Gebiet der Spielautomaten.

Auf den ersten Blick mag die Auseinandersetzung mit den gewerberechtlichen Regelungen an dieser Stelle daher überraschen, da der Bereich der Spielautomaten und die Online-Glücksspiele, welche den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit bilden, in völliger Unabhängigkeit voneinander zu existieren scheinen.

Auch im Lichte der bereits aufgezeigten Faktoren, welche ein Spiel besonders suchtgefährdend machen, soll die hier erfolgende Darstellung der besonders suchtgefährlichen Spielautomaten eine Grundlage bieten, auf der Gemeinsamkeiten, aber vor allem auch Unterschiede zum Online-Glücksspiel aufgezeigt werden können.

Einen solchen Vergleich herzustellen erfordert auch bereits der Kohärenzgedanke, welcher verlangt, dass die Strenge der vorhandenen Regelungen in einem systematisch nachvollziehbaren Bezug zur Gefährlichkeit der jeweiligen Glücksspiele steht.

BVerfGE , Weitere gewerbliche Spielarten, die in der Gewerbeordnung einer Regulierung unterzogen werden, sind die anderen Spiele 33d GewO und die Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit 33i GewO.

Hierzu zählen insbesondere Preis- und Gewinnspiele die freilich im RStV eine eigene Regelung erfahren haben, welche an späterer Stelle erörtert werden soll und Ausspielungen.

Odenthal, GewArch , 58 Rennwett- und Lotteriegesetz Für die Regulierung von Online-Glücksspielen lediglich von untergeordneter Bedeutung ist das dem Bundesrecht zuzuordnende Rennwett- und Lotteriegesetz.

Der Grund für die gesonderte Regulierung von Wetten auf den Pferdesport liegt unter anderem auch in der Bedeutung der Pferdezucht im Landesrechtliche Regelungen der Glücksspielstaatsvertrag Neben dem dargestellten Bundesrecht befinden sich zentrale Teile der glücksspielrelevanten Normen in landesrechtlichen Bestimmungen.

Das rechtliche Fundament bildet hierbei der Glücksspielstaatsvertrag der Länder in seiner aktuellen Fassung, welcher im Folgenden näher untersucht werden soll.

Die daneben beste- Gesetzgebungskompetenz aus GG; vgl. BVerwGE 97, 12 Mit dieser Erlaubnispflichtigkeit geht das Verbot einher, ohne die erforderliche landesrechtliche Erlaubnis ein Glücksspiel nach 3 GlüStV zu veranstalten oder zu vermitteln.

Es handelt sich somit um das verwaltungsrechtliche Konstrukt des repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt. Bei einem repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt gilt das betroffene Verhalten als grundsätzlich sozialschädlich und deshalb gesellschaftlich ungewollt.

Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten. Nicht ausdrücklich im Gesetz vorgegeben sind hingegen die Umstände, unter denen ein Glücksspiel im Internet stattfindet.

Dies wird gerade mit Blick auf die schnelle Entwicklung der neuen Medien und die Vielseitigkeit der darin enthaltenen Interaktionsmöglichkeiten interessant und für die zukünftige Praxis nicht unproblematisch sein.

So können beispielsweise Apps auf Mobiltelefonen unterschiedlich gestaltet sein, sodass eine Internetverbindung evtl.

Zumindest wird davon ausgegangen, Vgl. Diese Konflikte werden wohl anhand des Schutzgutes aufzulösen sein. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nämlich, dass Grundlage des Totalverbotes für Internetglücksspiele die besondere Gefährlichkeit war, die durch die anonyme Teilnahme am Glücksspiel entsteht, mit anderen Worten, die fehlende soziale Kontrolle.

Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Gerichte mit dieser Problematik umgehen werden, insbesondere da die speziellen Befreiungsvoraussetzungen des 4 Abs.

Diese Erlaubnismöglichkeit stellt eine Öffnung des Marktes im Vergleich zum Vorgängervertrag dar, bei dem Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten waren.

Erläuterung zum GlüStV a. Allerdings bestand ab dem tatsächlich keine Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erlangen, da die zuvor geltende Norm, welche die konkreten Erlaubnisvoraussetzungen regelte 25 Abs.

Diese müssen ausweislich des Wortlautes der Norm kumulativ vorliegen. Insofern sind die Länder lediglich frei in ihrer Entscheidung, ob sie eine Befreiungsmöglichkeit einrichten.

Die Modalitäten sind hingegen weitestgehend bereits durch 4 Abs. Die Länder können lediglich noch strengere Voraussetzungen vorschreiben.

Windoffer, DöV , Der Verfasser hat im Rahmen dieser Arbeit eine Anmeldung bei der führenden Sportwettenseite im Internet selbst vorgenommen.

Dort bestand die Eingangskontrolle lediglich aus der Angabe eines Geburtsdatums und Namens sowie dem Setzen eines Hakens, mit dem bestätigt wurde, dass die sich anmeldende Person über 18 Jahre alt sei.

Weder bei der Einzahlung von Geldmitteln noch bei der einzelnen Wette erfolgten spätere Kontrollen. Dies ist sicherlich den begrenzten Kontrollmöglichkeiten im Internet geschuldet, kann aber dennoch mit Blick auf den Stellenwert der betroffenen Schutzgüter bemängelt werden.

So könnte zunächst eine Registrierung unter Angabe der Personalausweisnummer, welche überprüft werden kann, erfolgen. Dort sind gleich mehrere Voraussetzungen benannt.

Zunächst befasst sich Satz 1 mit der Festlegung eines Maximalbetrages, den ein Spieler im Zeitraum eines Monates als Einsatz setzen darf.

Satz 2 stellt jedoch klar, dass die Länder die Befugnis haben, zur Erreichung der Ziele des 1 in der Erlaubnis auch einen abweichenden Betrag zu bestimmen.

Wenngleich es wahrscheinlich ist, dass der Gesetzgeber die EUR als Maximalwert angesehen hat, der noch zulässig sein kann, ohne die Ziele des 1 zu verfehlen, legen die Gesetzgebungsmaterialien nahe, dass entsprechend dem gewählten Wortlaut tatsächlich auch eine höhere Grenze individuell festgelegt werden kann.

Die Sätze 3 und 4 befassen sich sodann mit dem Saldierungsverbot und dem Kreditverbot. Die Gewinne, die ein Spieler erreicht, dürfen nicht mit seinen Einsätzen verrechnet werden.

Dies soll zu einer höheren Transparenz des Spielgeschehens für den Spieler führen. Bei dem Marktführer der Online-Sportwetten, bwin, werden Gewinne auf dem Spielerkonto gutgeschrieben.

Von dort werden auch die konkreten Einsätze abgezogen. Der Spieler sieht somit immer einen Saldo aus Gewinnen und eingezahlten Beträgen, wenngleich diese noch nicht eingesetzt wurden.

Die Spieleinsätze sind somit sämtlich im Voraus zu bezahlen. Auch dies dient nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dazu, die Folgen der Spielsucht zu mildern und eine Ausnutzung derselben zu erschweren.

Die Selbstlimitierung, die gesetzlich definiert ist, ist die durch den Spieler eingestellte Limitierung des Einsatzes oder der Verluste für einen bestimmten Zeitraum.

Das Gesetz verlangt, dass der Spieler bei seiner Registrierung vom Anbieter aufgefordert wird, eine solche Limitierung festzulegen. In einem Urteil aus dem Jahre stellte der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Wirksamkeit einer solchen Selbstlimitierung fest, dass ein solches Mittel für nicht spielsüchtige Spieler eine sinnvolle Hilfestellung bieten kann, um der Sogwirkung des Spieles entgegenzuwirken.

Bei bereits spielsüchtigen Nutzern erscheine es jedoch schon fraglich, ob sie vor der Spielteilnahme noch unbefangen und realistisch einschätzen können, in welchem finanziellen Rahmen sie vertretbar spielen können.

Dieses Verbot beruht auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass die Suchtentwicklung durch häufige Wiederholung begünstigt wird. So wird es den Spielern üblicherweise ermöglicht, innerhalb einer Internetseite und eines Benutzerkontos auf den Ausgang einer Vielzahl von Sportereignissen weltweit zu setzen.

Dadurch können Verluste unmittelbar durch neue Einsätze vermeintlich kompensiert werden. Indem zukünftige Erfolge nach Verlusten durch erneute Einsätze über die schnelle Ereignisfrequenz in Aussicht gestellt werden, entsteht ein hoher Grad an Aktivation, die der Spielteilnehmer im Sinne von Euphorie, Kick oder Nervenkitzel als positiv erleben kann.

Meyer, Suchtreport , 29 32 ; Becker u. Auch bei den die Werbung betreffenden Regelungen stehen der Jugend- und Verbraucherschutz im Vordergrund.

Bezogen auf die Möglichkeit, für Glücksspiele im Internet zu werben, hat der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag im Vergleich zu dessen Vorgänger erhebliche Lockerungen erfahren.

Dies bezieht sich sowohl auf die klassische Werbung wie auch auf das Sponsoring. Der Glücksspielstaatsvertrag enthielt weder in der vorherigen noch in der jetzt gültigen Fassung eine Erwähnung, geschweige denn eine Legaldefinition des Sponsorings, welches lediglich im Rundfunkstaatsvertrag Erwähnung findet.

Durch die Öffnung des neuen GlüStV gegenüber der Werbung insgesamt ist auch das gerade im Bereich der Sportberichterstattung weit verbreitete Sponsoring durch Glücksspielanbieter möglich geworden.

Diese Lockerungen dienen der Erreichung einer Kanalisierung in legale Glücksspielangebote im Internet. Gabler, Wirtschaftslexikon zu Sponsoring.

Diese Richtlinien stellen normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften dar, welche somit auch für die Gerichte Bindungswirkung entfalten.

Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet ist grundsätzlich verboten. So wird beispielsweise in 4 geregelt, dass Glücksspielwerbung, welche suggeriert, dass Glücksspiel eine vernünftige Strategie sein könnte, um die finanzielle Situation des Spielers zu verbessern, verboten ist.

In 14 wird dann das Verfahren zur Erlangung einer solchen Erlaubnis beschrieben. Zu beachten ist des Weiteren, dass unter denselben Voraussetzungen auch im Fernsehen für ein Sportwettenangebot im Internet geworben werden kann.

Dies gilt insbesondere für die Ausstrahlung von Sportereignissen, bei denen sich diese Art der Glücksspielwerbung häuft. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass sowohl 5 GlüStV selbst als auch die Werberichtlinie ausdrückliche Verbote enthalten, während der Ausstrahlung eines Sportereignisses für Wettmöglichkeiten bezogen auf dieses Ereignis zu werben.

Unzulässig ist insbesondere Werbung für die Bewettung des konkreten Sportereignisses in der Spielzeitpause einer Live-Übertragung sowie als Werbeunterbrechungen im Rahmen der Live-Berichterstattung.

Auch dieses Verbot wird wiederholt dadurch umgangen, dass die Unternehmen im Ausland ansässig sind und daher nicht der Aufsicht der deutschen Behörden unterworfen sind.

Bereits angesprochen wurde die Öffnung des Sportwettenmarktes durch die Vergabe von Konzessionen. Dies stellt gegenüber der Vor Nr.

Es werden nunmehr sogenannte Live-Wetten sowie Halbzeitwetten zugelassen. Aus dem Anwendungsbereich herausgenommen sind demnach die sogenannten Totalisatorwetten, die ihre Regelung im RennwettLottG finden.

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